Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Nach Veröffentlichungen von Verhandlungsdokumenten wurde immer wieder die Sorge geäußert, dass es durch die Geheimverhandlungen zu einer Absenkung von deutschen und europäischen Datenschutzstandards kommen könnte. Hierzu hat Konstantin die Bundesregierung befragt. Sie macht sich offenbar wenig Sorgen.
Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede. Wir GRÜNE haben – auch deshalb - vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir möchten aber nicht nur von den Plänen zur Evaluation, Überarbeitung oder Verschärfung des Gesetzes wissen, sondern haben vor allem auch nach den Folgen des bestehenden Gesetzes gefragt. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor etwa einem Jahr war offensichtlich, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit und Klagen mit sich bringen wird. Diese sind inzwischen auch eingetroffen.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit über 200 Teilnehmern, zahlreichen Zuschauern im Livestream und einer intensiven Debatte des spontan umbesetzen Podiums leistete die diesjährige netzpolitische Soirée einen wichtigen Beitrag für die Diskussion um den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Grünen im Landtag NRW berichtet, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Im neuen Landesmediengesetz (LMG NRW), das der Landtag diese Woche beschlossen hat, wird erstmals die Landesanstalt für Medien (LfM) mit der Aufsicht über die Netzneutralität im Rahmen ihres Auftrags der Vielfaltsicherung beauftragt.
Ziel des 4. Grünen Polizeikongresses ist es, eine Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik zu erarbeiten, die als Gegenentwurf zu Forderungen nach immer mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit dient und gleichzeitig Antworten auf alte und neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit liefert. Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Gestaltung der Workshops zu beteiligen und selber Konzepte und Ideen einzubringen. Aktuell gibt es einen Call for Papers. Deadline für die Einreichung der Papers ist der 22. August 2014.
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online habe ich das bisherige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen 12 Monaten bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging. Kanzlerin Merkel muss endlich umdenken.
Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens und der Aufdeckung des größten Überwachungs- und Abhörskandals westlicher Geheimdienste scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen. Die Aufklärung der Affäre durch das Parlament boykottiert sie auch weiterhin. Über die Auswirkungen der bekannt gewordene Massenüberwachung und zu ziehende Konsequenzen wollen wir mit Ihnen und Euch im Rahmen unserer nunmehr vierten „Netzpolitischen Soirée“ am 03. Juli 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutieren.