Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto "Gesellschaft digital gestalten" vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert jeden Politikbereich. Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Nun wollen wir weitergehen und folgende Fragen gemeinsam mit Euch beantworten: Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie können wir das Bewusstsein, dass Netzpolitik längst Gesellschaftspolitik im politischen Alltag verankern? Was sind die Aufgaben des Staates im digitalen Zeitalter? Antworten auf diese und andere Fragen der (grünen) Gesellschafts- und Netzpolitik wollen wir gemeinsam mit all denjenigen finden, die Lust haben, sich konstruktiv in die Gestaltung der digitalen Gesellschaft einzubringen - auch im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses am 20.Oktober 2012.
Mit Hilfe des Internets gestaltet sich die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern neu. Die Menschen nutzen die sich bietenden neuen Möglichkeiten und erheben den berechtigten Anspruch, sich aktiv in Politik einmischen zu können. In der Digitalisierung und der Durchdringung unseres Lebens durch das Internet liegen großen Chancen, Teilhabe, Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Bürgerbeteiligung ist für eine moderne Demokratie von zentraler Bedeutung. Als grüne Bundestagsfraktion nehmen wir den Wunsch nach mehr Dialog seit langem ernst. In der Vergangenheit haben wir verschiedene Beteiligungsinstrumente entwickelt und beziehen die Menschen schon heute in unsere parlamentarische Arbeit mit ein – z.B. durch die Diskussion und Weiterentwicklung parlamentarischer Initiativen im Vorfeld der Einbringung in den Bundestag. Es ist das Ziel der grünen Bundestagsfraktion, diese Beteiligungsinstrumente sukzessive weiter auszubauen. Mit dem neuen Onlineangebot auf www.gruene-bundestag.de, das am 25. April 2012 online geht, geht die Fraktion einen weiteren Schritt. Im Rahmen eines Fachgesprächs wollen wir uns über die neuen Chancen der politischen Kommunikation austauschen und unseren neuen Internetauftritt präsentieren.
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