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Grüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit schaffen

Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität […]
by KonstantinNotz
on Feb. 4
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