Tag Archive: Internet

Kurzbericht zur konstituierenden Sitzung des Internetausschusses “Digitale Agenda”

In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für „Digitale Agenda“ einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.

Video der Rede Schriftsteller-Appell zur Notwendigkeit der Verteidigung unserer (digitalen) Bürgerrechte

In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte. Wir beteiligten uns unter anderem mit Aktionen an verschiedenen Aktionstagen und legten zudem verschiedene parlamentarische Initiativen im Bundestag vor. Am heutigen Freitag brachten wir den Appell zahlreicher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verteidigung unserer Grundrechte in der digitalisierten Welt und unseren Antrag hierzu in den Bundestag ein. Besonders hat es uns gefreut, dass wir Gelegenheit hatten, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.

Veranstaltung #favelasonline zum digitalen Wandel in den Armenvierteln von Rio

Im Rahmen der Veranstaltung „#favelasonline – Digitaler Wandel in den Armenvierteln von Rio de Janeiro“ widmet sich die Heinrich-Böll-Stiftung am 22. Januar 2014 den Potentialen und Grenzen des Internet für die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie deren Qualität. Neben Vorträgen und Diskussionen werden vor allem engagierte FavellabewohnerInnen selbst per Live-Chat und Twitter zu Wort kommen und so einen direkten und tiefen Einblick ermöglichen in ihre Lebensrealität ermöglichen.

Spiegel-Enthüllungen zeigen – Vorgehen der Dienste muss Einhalt geboten werden

Gestern und heute haben uns erneut zahlreiche Hiobsbotschaften bezüglich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir seit derzeit erleben, erreicht. Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen hat Konstantin heute Stellung genommen.

Diskussion „Bürgerbewegungen in Zeiten der Internet-Überwachung“ & Barcamp

Als Part des Transeuropa Forum und im Rahmen des Transeuropafestival 2013 findet am Samstag, den 26. Oktober 2013, um 19 Uhr in den Räumen der Böll Stiftung in Berlin (Schumanstr. 8) die unConference und ein netzpolitischer Talk zum Thema „Bürgerbewegungen in Zeiten der Internet-Überwachung“ (Enacting citizenship in times of internet surveillance) statt. Als Gäste zugesagt haben u.a.: Prof. Engin Isin (Open University), Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Diani Barreto (Free Chelsea Manning), Andreas Lehner (Digitale Gesellschaft e.V.) Vor dem Gespräch wird ein Barcamp mit politischen Aktivisten aus ganz Europa stattfinden. Der Eintritt ist frei.

Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf

Seit kurzem scheint Gewissheit was monatelang nur vermutet wurde: Die Bundesregierung erlaubt dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Datenströme von 25 deutschen Providern direkt am Internetknoten De-Cix in Frankfurt auszulesen und zu rastern. Das zentrale Problem der millionenfachen Rasterung durch den für das Ausland zuständigen Geheimdienst ist die mutmaßliche Erstreckung der Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff.

Bundesnetzagentur ruft zur Teilnahme an Netzneutralitäts-Test auf

Seit langem setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass die Netzneutralität als eines der Prinzipien, die den Erfolg des Internets, wie wir es heute kennen, überhaupt erst ermöglicht haben, gesetzlich festgeschrieben und gesichert wird. Die Bundesnetzagentur hat nun dazu aufgerufen, sich als Nutzerinnen und Nutzer an einer bundesweiten Messkampagne zu beteiligen, um so Verstößen auf die Spur zu kommen. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir dazu auf, sich an dem Test zu beteiligen, um so ein fundierteres Bild von etwaigen Verstößen gegen das Prinzip der Netzneutralität zu bekommen.