Tag Archive: Koalitionsvertrag

Kleine Anfrage zu Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz

In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 kündigten CDU, CSU und FDP an, eine Stiftung Datenschutz schaffen zu wollen, „um Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln.“ Man sei überzeugt, „dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann.“ Die Bundesregierung hat bislang kein einziges der von ihr zum Thema Datenschutz angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt. So ist u.a. bis heute unklar, ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Organisations-, Aufgaben- sowie Finanzrahmen die Stiftung kommt und wie sie ausgestattet sein wird. Hierzu haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt.

Kurzbewertung des Bremer Koaltionsvertrags

Heute haben SPD und Grüne, die nach den gerade stattgefundenen Bremer Wahlen erneut eine rot-grüne Koalition eingehen werden, ihren Koalitionsvertrag (pdf) vorgelegt.

Wie schon die jüngst ausgehandelten Koalitionsverträge nehmen wir an dieser Stelle auch den Bremer Koalitionsvertrag einmal genauer unter die Lupe.Um es gleich mal vorweg zu nehmen: Aus netzpolitischer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag sehr gut. So sind diejenigen Themen, die ganz oben auf der netzpolitischen Agenda stehen, in erfreulicher Art und Weise in das Vertragswerk aufgenommen worden.

Pia Schellhammer bloggt über rot-grünen Koalitonsvertrag in Rheinland-Pfalz

Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.