Tag Archive: Konstantin von Notz

Schriftliche Frage zu DeMail

Am Ende der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über den ersten Entwurf der von der Bundesregierung vorgelegten De-Mail Gesetzes. Im Vorfeld der Plenums-Debatte fand am 7. Februar 2011 im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, in der von Seiten der Sachverständigen harsche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert wurde. Auch die Europäische Kommission hat nun noch einmal nachgehakt. Wir haben eine schriftliche Frage an die Bundesregierung hierzu gestellt.

ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen [UPDATE Antwort eingetroffen]

Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen – sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Frage zu 6,3 BKA-Vollzeitstellen – Bundesregierung weicht aus (UPDATE)

Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese – sehr gering anmutende – Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.

De-Mail: Auch der Bundesrat übt Kritik

Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten“. In der Pressemitteilung des BMI wird der Zustand, dass ein Großteil der heute verschickten Mails „abgefangen“ und „wie Postkarten mitgelesen“ werden kann, kritisiert. Hierdurch käme es zu dem Umstand, dass sich sowohl Absender als auch Empfänger nie sicher sein könnten, „mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist“ Diesen Zustand wolle man durch De-Mail beenden.

Rückblick #nk10: Netzpolitischer Kongress – Gesellschaft digital gestalten

Am Freitag und Samstag, den 12. und 13. November 2010 fand der erste netzpolitische Kongress „Gesellschaft digital gestalten“ der Grünen im Deutschen Bundestag statt. Zu dessen Erfolg trugen die ca. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem erheblichem Umfang bei. Dafür bereits an dieser Stelle herzlichen Dank. Hier nun ein – sicherlich leicht subjektiver – Rückblick. Auch das Video zum Kongress ist ab sofort online.

Netzpolitischer Kongress – So war’s

Nach 2 Tagen voller Workshops, Keynotes, Diskussionen, Vorträgen, Barcamp-Sessions und vielen Gesprächen ist am Samstag Abend der Grüne Netzpolitische Kongress zu Ende gegangen. Mit 600 Teilnehmenden beim ersten Kongress dieser Form in den Räumen des Deutschen Bundestages war die Veranstaltung unserer Ansicht nach ein großer Erfolg. Für all diejenigen, die…
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