Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina […]
Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin […]
Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. […]
Nach heutigem Stand sind rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen, darunter mehr als […]
Mit Big Data kommt es in der digitalen Plattformökonomie aufgrund von Netzwerkeffekte zunehmend zu einer Marktkonzentration auf wenige große Internetkonzerne. Hier verstärken sich Markt- und Datenmacht wechselseitig. Doch unser heutiges Wettbewerbs- und Fusionsrecht mit seinen klassischen Marktparametern erfasst diese Problematik digitaler Markt- und Datendynamik nur noch äußerst schwer. Wir fordern hier eine Reform für fairen Wettbewerb und einen starken Verbraucher- und Datenschutz in Zeiten der Plattformökonomie. Ein Paradebeispiel für diese Problematik ist die umstrittene Fusion von Whatsapp und Facebook. Nun hat die Europäische Kommission nach langem Zögern ein Millionen-Bußgeld verhängt.
Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.
Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung […]