Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Rechtsgrundlage fehlt. Heute ist ein guter Tag für unsere Grundrechte. Vor dieser, in der Sache vollkommen berechtigten, aber für die Arbeit und das Ansehen der Nachrichtendienste verheerenden Entwicklung haben wir die Bundesregierung stets gewarnt.
Die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation gehen diese Woche in die letzte Runde. Am […]
Die diesjährige "Freiheit statt Angst"-Demonstration steht vor der Tür und die grüne Bundestagsfraktion lädt zum Auftakt ihrer Infotour zum Fraktionsschwerpunkt “Bürgerrechte in der digitalen Welt”, um über unsere parlamentarische Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch zu kommen und allen zur morgigen Demo angereisten Aktivistinnen und Aktivisten ein Forum für den Austausch zu bieten. Den Themen, über die wir diskutieren werden, widmet sich auch ein aktuelles Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.
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