Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems […]
Überlegungen der Großen Koalition bezüglich einer Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren haben Konstantin und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, heute eine klare Absage erteilt. Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Statt
verfassungsrechtliche Sicherungsmechanismen, die eine Lehre aus unserer Geschichte sind, offen in Frage zu stellen, brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender Gefährder konzentrieren können.
Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade angesichts so mancher derzeitigen Diskussion, ein wichtiges Zeichen. Es zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terrorismus sowohl für Strafverfolgungsbehörden, als auch Gesellschaft, liegen.
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