Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen. Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. In einem Blogpost ruft Konstantin wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Euer Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
In ihrem aktuellen Magazin (Ausgabe 2/2012) setzt sich die Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit der Frage auseinander, ob wir uns auf dem Weg in eine digitale Demokratie befinden, ob wir bereits in ihr leben und was dies für unser gesellschaftliches und politisches Zusammenleben bedeutet. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel "Digitale Demokratie" finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld. Viel Spaß bei der Lektüre!
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!
Wie ihr mittlerweile hoffentlich alle in Euren Kalendern notiert habt, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Als Keynote-Speaker hat der Harvard-Professor und netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig zugesagt! Lessig hat sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen gemacht, sondern ist der Netzbewegung besonders durch sein Engagement im Bereich Urheberrecht und Transparenz bekannt, nicht zuletzt als Gründer der Creative-Commons-Initiative und der Plattform rootstrikers. Wir sind stolz Lawrence Lessig bei uns begrüßen zu dürfen!
Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen Antrag zu Eckpunkten der Open Government Strategie im Landtag NRW berichtet. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD in Nordrhein- Westfalen wesentliche Punkte für eine Stärkung des Open Government in NRW festgelegt. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde nun ein Eckpunkteantrag zur Open Government Strategie für NRW beschlossen, der in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht wird.
Auch in diesem Jahr findet wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM. Die nunmehr dritte netz:regeln-Konferenz trägt in diesem Jahr den Titel "Transparenz und Vertrauen. No Limits?" und findet am Freitag, den 14. September 2012, von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin statt. Der Einrtitt ist frei. Interessierte sind willkommen. Wer nicht nach Berlin kommen kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen. Im direkten Anschluss an die Konferenz findet die Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion zur europäischen Bürgerrechtsbewegung statt. Auch diese wird per Stream übertragen.