Schlagwort-Archiv: Open Data

Stillstand beim E-Government beheben: Für einen innovativen Staat & eine moderne Verwaltung

E-Government, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, ist ein Gradmesser für die Innovationsfähigkeit des Staates. E-Government schafft die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste. Open Government öffnet staatliche Datenbestände und ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen. Der Bundestag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Thematik. U.a. hat die Projektgruppe „Demokratie…
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Interview zum Dateneigentum mit „Privacy in Germany“ (PinG)

Im Juli hat die juristische Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) ein Sonderheft zu dem Thema „Dateneigentum“ veröffentlicht. Zu der Frage, ob angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten ein Eigentumsrecht an diesen anzuerkennen ist bzw. durch neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollte, haben die Autoren Einschätzungen verschiedener PolitkerInnen, DatenschützerInnen und VerbraucherschützerInnen eingeholt. An dieser Stelle könnt Ihr Konstantins Antworten auf die „Drei Fragen zum Dateneigentum“ nachlesen.






Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Bundesregierung weiter im Tiefschlaf

Heute hat Andrea Vosshoff den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bericht gibt wichtige Impulse und zeigt noch einmal die Notwendigkeit auf, bestehende Defizite im Bereich der Informationsfreiheit abzubauen, ausufernde Ausnahmeregelungen einzudämmen und den bestehenden Flickenteppich auf Bundes- und Landesebene zu vereinheitlichen. Zudem müssen wir neue Ideen aufnehmen. Das Ziel muss die proaktive Veröffentlichung von Informationen bleiben. Die Bundesregierung verschläft das Thema seit Jahren. Die Bundespolitik muss endlich wieder eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit einnehmen. Ihren Tiefschlaf im Bereich E-Government muss sie endlich beenden und seit Jahren vorliegende Vorschläge zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit aufgreifen.






Doch kein Open Data Gesetz mehr? – GroKo verpennt Open Government völlig

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag auf Initiative der Fraktion Die Linke über einen Antrag „Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen“ debattiert. Während derzeit ein Bundesland nach dem anderen ein Transparenzgesetz vorlegt, tut sich bezüglich einer überfälligen Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und im Bereich Open Data auf Bundesebene seit Jahren nichts Substanzielles. Scheinbar hat die Große Koalition mittlerweile keinerlei Anspruch mehr, sich diesen wichtigen Themen anzunehmen. Sie vergibt damit massive Chancen, sowohl für die Vitalisierung unserer Demokratie als auch für wirtschaftliche Innovationen, und riskiert, dass Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend den Anschluss verliert. Ob das von ihr im Koalitionsvertrag angekündigte Open-Data-Gesetz tatsächlich noch kommt, ist aus heutiger Sicht fraglich.






Endlich! Beitritt Deutschlands zur OGP offenbar zum Greifen nah

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt seit langem, hat jedoch von der Möglichkeit bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. Trotz klarer Absichtserklärung im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihr Versprechen bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Immer und immer wieder hatten wir die Bundesregierung gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft zum Beitritt aufgefordert. Nun will die Bundesregierung der Initiative offenbar endlich beitreten.






Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung schläft bei Open Data

In kaum einem netzpolitischen Thema steckt so viel Musik wie in Open Data. Offene Daten haben enormes Potential – sowohl für die Revitalisierung unserer Demokratie durch transparenteres und dadurch höher legitimiertes politisches Handeln, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und Ermöglichung neuer, innovativer Geschäftsmodelle. Darin sind sich eigentlich alle Protagonisten einig. Dennoch gibt es gleichzeitig kaum ein Thema, dass von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wird. Im Bereich Open Data ruht der See still. Das hat gerade noch einmal eine Kleine Anfrage von uns gezeigt.






Bundestag macht Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig allen Interessierten zugänglich

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 25. Juni geurteilt, dass der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) nach dem Informataionsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist. Seit einiger Zeit sind verschiedene Organisationen bemüht, die abgefragten Ausarbeitungen systematisch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zukünftig wird der Bundestag von sich aus Gutachten unter gewissen Voraussetzungen zugänglich machen. Als Grüne werden wir uns das weitere Vorgehen intensiv begleiten.