Heute wird im Bundestag ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abschließend beraten, dass in den letzten Tagen sehr kontrovers diskutiert wurde. Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ hat eine ganz erhebliche Kritik erfahren, u.a. fordern die Kollleginnen und Kollegen des digitalpolitischen Vereins der SPD, D-64, die eigenen Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen….
Read more
Die Veröffentlichung des Artikels „Pillendreher als Datendealer“ im SPIEGEL“ vom 19. August 2013 hat erneut die Diskussion entfacht, inwieweit der Datenschutz beim Rezeptdatenhandel be- bzw. missachtet wird und inwieweit mit gehandelten Rezeptdaten für externe Datenaufbereiter und Pharmafirmen eine Reidentifizierung von personenbezogenen Daten (Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker) möglich ist. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir, nachdem wir bereits im Jahr 2012 mit mehreren Schriftlichen Fragen das Thema parlamentarisch bearbeitet haben, nun die aktuellen Entwicklungen noch einmal aufgegriffen und eine Kleine Anfrage hierzu an die Bundesregierung gerichtet.