Heute hat das ARD-Mittagsmagazin anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" ein kurzes Interview mit Pim Richter, vom Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD), der zusammen mit einigen anderen Tatort-Autoren vor Kurzem einen Brief an uns verfasst hat, und mir ein kurzes Interview geführt. In dem Interview erklärt Konstantin die grüne Idee einer Pauschalabgabe, die die private Nutzung bestimmter Inhalte im Internet legalisieren und den Kreativen eine weitere Einnahmemöglichkeit sichern könnte. Außerdem würde durch die Einführung einer solchen Pauschalabgabe dem "Abmahnwahnsinn" mit hunderttausenden Abmahnungen pro Jahr Einhalt geboten werden.
Heute entscheid das Landgericht Hamburg in erster Instanz, dass YouTube sieben von der Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen muss. Dem Urteil wurde grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg bringt leider noch immer keine Klärung für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Faktisch wird lediglich der unzufriedenstellende Status quo weiter gefestigt. Als Grüne begrüßen wir, dass es auch zukünftig keine Pflicht zu umfangreichen Vorkontrollen für entsprechende Plattformen gibt. Es ist gut, dass das bewährte Verfahren von ‚Notice and take down‘ weiterhin als Standard gilt. das heutige Urteil hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen endlich eine Reform und Modernisierung des Urheberrechtes, damit ein fairer Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern ermöglicht wird. Weder darf es sein, dass Nutzer im Netz mit massenhaften Abmahnverfahren kriminalisiert werden, noch darf der Künstler im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung ignoriert diese Problematik seit Jahren und schadet somit sowohl den Nutzern als auch den Urhebern. Es ist nun an der Zeit eine konstruktive Debatte zu führen - statt repressive Modelle von Filterung und Sperrung von Internetinhalten als alleinigen Ausweg anzusehen.
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