Schlagwort-Archiv: Privacy Shield

Privacy Shield – Bundesregierung muss löchrigen Schutzschild stoppen

Gerade hat die Europäische Kommission einen Entwurf eines neuen „Privacy Shield“-Abkommens vorgelegt. Um es kurz zu machen: Alle Befürchtungen sind eingetreten. Das von der Kommission vorgelegte Abkommen ist derartig löchrig, dass es keinen ausreichenden Schutz bietet. Die Europäische Kommission muss dringend nachbessern. Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen. Wir brauchen eine robuste und nachhaltige Lösung für die zentrale Frage der digitalen Vernetzung unserer Welt. Eine solche ist der „Privacy Shield“ nicht. Die Bundesregierung darf ihm keinesfalls zustimmen.

Fachgespräch des #btADA zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir aber auf das morgen um 16:00 Uhr beginnende Fachgespräch des Ausschusses „Digitale…
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1. Tresengespräch zu Bürgerrechten: „Daten to go – Europa versus USA – wer hat Recht im Datenschutz?“

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute möchten wir über ein neues Veranstaltungsformat der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin berichten, an der gleich mehrere Autoren von gruen-digital mitwirken. Das am 29. Februar stattfindende „Tresengespräch zu Bürgerrechten“ wird sich mit Fragen rund um den Datenschutz in der EU und den USA beschäftigen.






Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Vor zwei Tagen hatten wir noch gewarnt, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen hat Konstantin schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen rückt in weite Ferne. Die Vorgaben des EuGH werden absehbar nicht erfüllt. Wir brauchen tatsächliche, materielle gesetzliche Änderungen, keine bloße Ankündigungsrhetorik. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, ihrer Verantwortung für den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden.