Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel "Daten sind das neue Öl - deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz" verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.
Seit langem berichten wir über die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene und die Position der Bundesregierung. Auch Jan Philipp, der das Reformprojekt als Berichterstatter auf europäischer Ebene betreut, berichtet an dieser Stelle regelmässig über den jeweiligen Stand der Verhandlungen. Der Bundestag hat bereits am 8. November 2012 über die Verordnung debattiert. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag erneut über das Reformvorhaben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins gestrige Rede und freuen uns über Kommentare und Anregungen.
Vor Kurzem veröffentlichte der Ministerrat ein Papier zum Stand der derzeitigen Verhandlungen in Sachen EU-Datenschutzreform (pdf) aus dem auch das Verhalten der Bundesregierung ersichtlich wird. Die Bundesregierung arbeitet gezielt am Rückbau des Datenschutzes auf EU-Ebene. Offenbar will der Ministerrat Bundesinnenminister Friedrichs Vorschlag folgen, den Erlaubnisgrundsatz zu streichen. Dies darf nicht geschehen. Es gibt im Zeitalter des Internets keine risikofreien Bagatelldatenverarbeitungen. Ohne diesen Schutzansatz werden sich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich verschlechtern.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion, nun alle Interessierten zu einer weiteren Diskussion zur Europäischen Datenschutzreform.
Der Vorschlag eines Entwurfs einer neuen Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Obwohl wir Minister Friedrich seit langem, auffordern, sich endlich in die seit langem laufenden Debatten einzubringen, um so für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu sicherstellen zu können, verschläft die Bundesregierung diese so wichtige Diskussion leider komplett. Diers wurde einmal mehr im Zuge eines interparlamentarische Hearings des LIBE-Ausschusses in Brüssel deutlich. Während der Anhörung erörtert Konstantin die Position der Grünen Bundestagsfraktion hinsichtlich des Reformvorhabens.
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