Tag Archive: Richtlinie

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Kommissarinnen sollten mal Kaffee trinken

Gestern hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet, dass die Europäische Kommission heute Deutschland eine letzte, vierwöchige Frist vor Aufnahme des Klageverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setzt. Die bisherige Linie der EU-Kommission ist alles andere als überzeugend: Zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen zu wollen, ist angesichts der für den Sommer angekündigten grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeichnerung Symbolpolitik mit der Brechstange. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, zunächst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Statt die dringend benötigte EU-Datenschutzreform weiter zu torpedieren, wie es derzeit Minister Friedrich tut, muss sich die Bundesregierung endlich für eine Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene einsetzen und die Bürgerinnen und Bürger so vor einem weiteren Ausverkauf ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte über die europäische Ebene bewahren.

Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – EU-Richtlinie abschaffen

Wie eben hier bereits zu lesen war, hat die Bundesregierung heute eine Studie des Max-Planck-Instituts über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Die Studie belegt klar: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden. Die Analyse des Max-Planck-Instituts bestätigt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht notwendig. Jan fordert die Europäische Kommission daher erneut auf, die Umsetzung der Richtlinie zu stoppen und endlich ein Verfahren einzuleiten, um sie zurückzunehmen.

Papierkraken und Datentiger – Deutschland bremst die Datenschutzbemühungen der EU

Was bringt uns die EU überhaupt? Nutzern von Facebook und Google oder Smartphone-Besitzern bringt die Europäische Union eine ganze Menge. Immerhin sind sie es, die bisher kaum geschützt sind gegen Datenklau und den Weiterverkauf intimster Informationen. Jetzt – endlich – will die EU-Kommission das ändern. Jan kommentiert in der heutigen Ausgabe der taz das Datenschutzreform-Paket von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Jans Kommentar, den Ihr auch auf den Seiten der taz findet, dokumentieren wir hier.

Grüne warnen Bundesregierung vor Torpedierung der EU-Datenschutzreform

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung vorgelegt. Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute noch immer auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist daher mehr als überfällig. Als Grüne begrüßen wir die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, die in die richtige Richtung weisen. Die Kommission zeigt in Sachen Datenschutz nun den Gestaltungswillen, den die Bundesregierung viel zu lange hat vermissen lassen.

Aktionstag am 14. Dez. 2011: Lasst euch nicht einwickeln – Stoppt die VDS!

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Existenz trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und trotz der Tatsache, dass sich die entsprechende Richtlinie gerade in grundlegender Überarbeitung durch die Europäische Kommission befindet und noch nicht klar ist, wann es zu einer Neuauflage in welcher Form kommt, immer wieder dafür sorgt, dass die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie und einer damit einhergehenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern für 6 Monate auf Vorrat geführt wird. Aktuell verhandelt die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Ausgestaltung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Auch aus den Ländern sind immer wieder Forderungen nach einer möglichst raschen und umfassenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu vernehmen.

Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Löschen statt Sperren in Europa

Heute wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet. Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen. Die Verpflichtung zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten gemacht worden. Die wenigen Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen nun ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten.

Netzsperren – Einigung auf EU-Ebene für Löschen statt Sperren steht

Gestern hat sich das Europäische Parlament mit dem EU-Ministerrat auf einen Kompromiss bei der geplanten Richtlinie zur Kindesmissbrauchsbekämpfung geeinigt. Damit ist der ursprüngliche Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gescheitert, auf europäische Ebene den Weg für Internetsperren frei zu machen und die Mitgliedsländer zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen zu zwingen. Mit unserem starken Votum aus dem Innenausschuss des Parlaments gegen die Sperren und für das verpflichtende Löschen von Internetseiten mit Missbrauchsmaterial haben wir eine klare Richtung angegeben, die sich am Ende auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat durchgesetzt hat. Nun wird es entscheidend sein, dass die EU-Staaten auch mit Drittstaaten wie den USA eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs an der Quelle einfordert.