Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal […]
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ (pdf) statt. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung für all diejenigen, die den Stream nicht verfolgen konnten.
Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, über die zumindest wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. An dieser Stelle der Hinweis auf eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ hinweisen. Die Anhörung findet am Mittwoch, 13. April 2016, von 09.00 bis 11.00 Uhr, im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt und kann im Live-Stream verfolgt werden. Hier dokumentieren wir von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, die Tagesordnung der Anhörung und die Liste der geladenen Sachverständigen sowie die von ihnen abgegebenen Stellungnahmen.
Am Dienstag, dem 09. Juni 2015, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu intelligenten Stromzählern, zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen. Das Fachgespräch findet zwischen 17:45 - 19:45 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus (R. 1.554) des Bundestages statt. Im Zuge der Veranstaltung wollen wir die bislang von der schwarz-roten Bundesregierung nicht aufgegriffenen, zahlreichen offenen Fragen, die sich bezüglich des verstärkten Einsatzes von intelligenten Stromzählern stellen, zuwenden.
Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.
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