Die EU und die USA haben auf der vierten Trade and Technology Council (TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. […]
Auf dem zweiten Ministertreffen des Handels- und Technologierats von EU und den Vereinigten Staaten (Trade- and Technology Council, kurz: TTC) […]
Gestern startete die 6. Verhandlungsrunde zum hoch umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Es reicht nicht, wie Justizminister Maas öffentlich von einer Aussetzung der Verhandlungen zu schwadronieren, sich dann am Kabinettstisch aber nicht gegen seinen SPD-Kollegen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchzusetzen. Klar ist: Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP jetzt endgültig gestoppt werden.
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