In Sachen Rüstungsexporte treibt die Bundsregierung ein doppeltes Spiel zu Lasten der Meinungsfreiheit und zu Gunsten autoritärer Regime, die die eigene Bevölkerung unterdrücken. Das haben die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Westerwelle noch einmal verdeutlicht. Diesem Spiel der Bundesregierung werden wir nicht länger zusehen. In Kürze werden wir daher einen Antrag vorlegen, der die Bundesregierung noch einmal dazu auffordert, sich nicht länger ihrer Verantwortung zu entziehen und endlich die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen entsprechender Güter anzugehen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung seit langem auf. Geschehen ist bislang nichts. Dabei hat die britische Regierung gerade vorgemacht, wie eine mögliche Regulierung aussehen könnte. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen, hat Konstantin eine weitere Frage an die Bundesregierung gerichtet.
In den vergangenen Wochen ist viel über eine höchst zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Sicherheitsbehörden berichtet worden. Das autoritär geführte Land gilt als „letzte Diktatur Europa“. Vor diesem Hintergrund gab es berechtigte Kritik an derartigen Amtshilfen deutscher Sicherheitsbehörden für den weißrussischen Militär- und Sicherheitsapparat. Beinahe jeden Tag kamen neue Hiobsbotschaften an´s Tageslicht. So wurde im Zuge weiteren Recherchen deutlich, dass weißrussische Polizisten u.a. bei einem Castor-Transport nach Gorleben 2010 beteiligt waren. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Behörden Sicherheitstechnik an das Land lieferten. Noch immer herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, wie weit die Kooperation zwischen Deutschland und Belarus genau ging und was genau an Technik von deutscher Seite geliefert wurde. Konstantin hat mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung noch einmal nachgehakt.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Viola von Cramon und einige andere Abgeordnete hatten am 21.03.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 gestellt, in der sie sich unter anderem auch über die Situation von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern erkundigen. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen vor.
Heute meldeten mehrere Medien, dass die Bundesregierung offenbar vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten will. Grund für die Entscheidung war nach Angaben aus deutschen EU-Kreisen der nach wie vor anhaltende Streit über die Umsetzung der Richtlinie innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung war angesichts der nach wie vor nicht nachgewiesenen Zweckdienlichkeit der Vorratsdatenspeicherung überfällig. Als Grüne haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, sich endlich von der Umsetzung der Richtlinie zu verabschieden und hatten in dieser Legislatur mehrere Anträge vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, von diesem grundrechtlich höchst fragwürdigem Instrument zu verabschieden. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung darf nur ein erster Schritt sein.
Das von der Europäischen Kommmission gegenüber Deutschland gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie läuft Ende der Woche aus. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzesentwurf, der, wenn es nach der Ministerin ginge, als Grundlage der weiteren Beratungen im schwarz-gelben Kabinett dienen sollte, erneut mit ebensozahlreichen wie grundlegenden Änderungswünschen zurückgeschickt. Durch die kategorische Ablehnung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums durch das Bunbdesinnenministerium ist eine Einigung unter den Koalitionspartnern - erneut - in weitere Ferne gerückt.
Deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen können. Auch nach Syrien, wo sich […]
Anlässlich des heutigen "Welttags gegen Internetzensur" hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erneut ihre Liste der "Feinde des Internets" veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.
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