Schlagwort-Archiv: Überwachung

Vorschau: Freiheit statt Angst und Netzpolitische Soirée 2011

Notiert Euch schon einmal die Termine: Am 9. September 2011 lädt die grüne Bundestagsfraktion wieder zur Netzpolitischen Soirée in die Heinrich-Böll-Stiftung. Und am 10. September heißt es lauter denn je „Freiheit statt Angst!“, wenn zum zehnten Jahrestag von 9/11 wieder für digitale Bürgerrechte, zeitgemäßen Datenschutz und ein freies Internet demonstriert wird.

LKA späht Computer aus –Anfrage der Bayerischen Grünen fördert weitere Fälle zu Tage [UPDATE]

Der Einsatz von rechtswidrigen Überwachungsmethoden mit Computer-Trojanern, für die das Landgericht Landshut im Januar 2011 das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in die Schranken gewiesen hat, war kein Einzelfall. Dies kam nun im Rahmen von parlamentarischen Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Susanna Tausendfreund, ans Tageslicht.






Technik für Zensur und Unterdrückung made in Germany – auch Bundeskanzlerin Merkel muss handeln

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefert, die dazu beiträgt, Kommunikation in sozialen Netzwerken, auf Twitter und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. In einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung nach ihrer Position befragt.






Transatlantischer Datenschutz: Die Woche der Entscheidung

Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.






Beschäftigtendatenschutz – Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf (UPDATE)

2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.