Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen […]
Am Montag, 25. August 2014, findet zwischen 9.00 und 17.00 Uhr die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums Datenschutz in Schleswig-Holstein im Kiel statt. Das Thema der diesjährigen Akademie lautet „'Supergrundrecht Sicherheit' contra digitale Menschenrechte". Die diesjährige Sommerakademie will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden. Zudem soll kontrovers diskutiert werden, welche Voraussetzungen künftig geschaffen werden müssen, um zu verdeutlichen, dass der Schutz der Datenschutzgrundrechte Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens sein muss.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ausführlichen Blogbeitrag hatten wir bereits über die Soirée berichtet, in deren Rahmen wir trotz einiger Widrigkeiten mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einem prominent besetztem Podium intensiv über die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre diskutierten. Hier nun das Video des Abends.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über seine Bemühungen berichtet, die derzeitige Praxis der Funkzellenauswertung zu beenden.
Am 26. Juni 2014 finden die nächsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Ausschusses finden ab 09:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Auf der Tagesordnung der – zunächst nicht-öffentlichen - 8. Sitzung (pdf) stehen verschiedene, vor allem organisatorische Fragen, aber zum Beispiel auch die Diskussion um das weitere Vorgehen bezüglich einer Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss. Im Rahmen der im Anschluss stattfindenden 9. – öffentlichen – Sitzung findet eine weitere, nunmehr dritte, Anhörung statt, zu der abermals verschiedene Sachverständige geladen wurden, die sich den technischen Fragen der Massenüberwachung zuwenden werden.
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online habe ich das bisherige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen 12 Monaten bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging. Kanzlerin Merkel muss endlich umdenken.
Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens und der Aufdeckung des größten Überwachungs- und Abhörskandals westlicher Geheimdienste scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen. Die Aufklärung der Affäre durch das Parlament boykottiert sie auch weiterhin. Über die Auswirkungen der bekannt gewordene Massenüberwachung und zu ziehende Konsequenzen wollen wir mit Ihnen und Euch im Rahmen unserer nunmehr vierten „Netzpolitischen Soirée“ am 03. Juli 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutieren.
Neueste Kommentare