Die Pläne der Verteidigungsministerin, einen neuen Organisationsbereich „Cyber- und Informationsraum“ zu schaffen, haben meine Kollegin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und ich heute noch einmal scharf kritisiert. Die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen eines neuen Organisationsbereiches ist vor allem eine knackige Schlagzeile, hinter der sich jedoch ein…
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Überlegungen der Großen Koalition bezüglich einer Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren haben Konstantin und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, heute eine klare Absage erteilt. Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Statt
verfassungsrechtliche Sicherungsmechanismen, die eine Lehre aus unserer Geschichte sind, offen in Frage zu stellen, brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender Gefährder konzentrieren können.