Tag Archive: Zentralstelle

Bundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ (pdf) haben Renate Künast und ich heute das Vorgehen der…
Read more

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere juristische Gutachten – sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes…
Read more