In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Erstmals hat sich die Bundesregierung eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik gegeben. Hiermit schafft sie eine tragfeste Grundlage, um Normen […]
Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Gestern ist das 18. Internet Governance Forum (IGF) zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle war als einziger Vertreter des Deutschen […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet am Mittwoch, den 18. Oktober 2023 von […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. An dieser Stelle berichtet Maik […]
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