Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich in ihrer Sitzung am 12. Juni 2012 (wir berichteten vorab) intensiv über die auf der Beteiligungsplattform Adhocracy von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge ausgetauscht. Die Mitglieder der Projektgruppe verständigten sich im Zuge der Sitzung darauf, dass verschiedene Vorschläge von der Projektgruppe als Handlungsempfehlungen in den derzeit in der Erarbeitung befindlichen Projektgruppenbericht aufgenommen werden. Andere Vorschläge hingegen stießen aus verschiedenen Gründen auf Skepsis. Konstantin berichtet von der vergangenen Sitzung.
Am Montag, dem 12. Dezember 2011, findet ab 13 Uhr die nächste Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Kurzentschlossene können sich bis morgen noch zur Teilnahme an der Sitzung anmelden. Im Rahmen der Sitzung wird unter anderem auch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt" stattfinden, zu der verschiedene Expertinnen und Experten eingeladen sind. Außerdem steht die Verabschiedung des Datenschutz-Zwischenberichts auf der Tagesordnung. Die zur Anhörung eingeladenen Expertinnen und Experten werden vor allem mit den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf die (digitale) Wirtschafts- und Arbeitswelt beleuchten.
Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet. Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht. Hier dokumentieren wir einmal kurz die wichtigsten Ergebnisse.
Soeben hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihren - nicht gerade inhaltsüberfrachteten - Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeit an den Handlungsempfehlungen der einzelnen Projektgruppen geht in die entscheidende Phase. Die Zeit drängt also! Beteiligt Euch! HIer erfährt Ihr wie das geht.
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