In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt.
Fachtagung
„10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“
am
Sa. 17.09.2011 von 10.30 Uhr–16.30 Uhr
im Senatssaal, Maximilianeum, München
Aus der Einladung:
Unveräußerliche Grundrechte bilden die Basis für unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Zusammenleben. Über Generationen wurden sie erkämpft und verteidigt. Nach der grausamen Zeit der Nazi-Diktatur ist es gelungen, mit der Bundesrepublik auf dieser Grundlage eine stabile Demokratie zu schaffen. Dieses Erbe zu bewahren ist eine Verantwortung, der wir uns alle stellen müssen.
In den 10 Jahren seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon hat sich der Rechtsstaat, in dem wir leben, verändert. Die Furcht vor terroristischer Bedrohung hat zu tiefgreifenden Umgestaltungen in der deutschen und bayerischen Sicherheitsarchitektur geführt. Unter dem Vorwand, die Gefahr terroristischer Anschläge zu bannen, hat der Staat seine Befugnisse mit Anti-Terror-Gesetzten ausgebaut und gleichzeitig die Freiheits- und Bürgerrechte stark abgebaut. Das Bundeverfassungsgericht hat deshalb den Gesetzgeber wiederholt über die unverrückbaren verfassungsrechtlichen Prinzipien unserer Republik belehren müssen.
Eine der größten Herausforderungen im viel beschworenen Kampf gegen den Terror ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Eine zunehmende staatliche Überwachung trifft die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in ihrem Kern, da Bürgerrechte in einer modernen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Sie sind die Errungenschaften, die wir gegen die Feinde unserer Demokratie verteidigen müssen. Wir müssen also darauf achten, dass wir bei dem Versuch, die Grenzen der Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen, nicht selbst diese Grenzen überschreiten. Mit unserer Fachtagung ziehen wir eine Dekade nach den Anschlägen von 9/11 Bilanz und richten den Blick zugleich in die Zukunft: Wir diskutieren mit ExpertInnenn, wie eine offene Gesellschaft ihre Werte verteidigen und sich gegen Bedrohungen zur Wehr setzen kann, ohne ihre eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen.
Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag und die innenpolitische Sprecherin, MdL Susanna Tausendfreund, laden sehr herzlich dazu ein, diese und andere Fragen zu diskutieren.
Veranstaltungsablauf:
10.30 Uhr – Begrüßung und Einführung
- Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin
11.00 Uhr – Expertenvorträge
- Dr. Marwan Abou Taam, Politik- und Islamwissenschaftler „Die Folgen des 11. Septembers für die Sicherheitsgesetze in Deutschland“
- Angelika Lex, Vorstandsvorsitzende der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen „Wie veränderte sich der „Frei“-staat seit dem 11. September 2001?“
13.00 Uhr – Mittagspause und Imbiss
14.00 Uhr – Diskussionsvorwort
- Christine Stahl, MdL, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags
14.15 Uhr – Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung „Eine offene Gesellschaft als Antwort auf die terroristische Bedrohung?“
Moderation: Dominik Umberto Schott
Die Diskutantinnen auf dem Podium:
- Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a.D.
- Jerzy Montag, MdB, rechtspol. Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion
- Constanze Kurz, Chaos Computer Club
- Rainer Nachtigall, Stellv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
16.30 Uhr – Ende der Veranstaltung
Anmeldung:
Kurzentschlossene können sich jetzt noch auf den Seiten der bayerischen Landtagsfraktion zur morgigen Veranstaltung anmelden.
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