Internetdatenschutz internationalisieren

Heute hat Google seine Datenschutzrichtlinien geändert. Zu dieser Änderung und dem auch weiterhin fehlenden Gestaltungswillens der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des (Internet-)Datenschutzes hat Konstantin folgendes erklärt.

Heute hat Google seine Datenschutzrichtlinien geändert. Zu dieser Änderung und dem fehlenden Gestaltungswillens der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des (Internet-)Datenschutzes habe ich folgendes erklärt:

Eine kleine Anzahl von Unternehmen dominiert heute den Werbemarkt im Internet. Die in den Händen dieser Unternehmen entstehenden Verhaltens- und Nutzungsprofile haben das Potenzial, gläserne Konsumenten zu schaffen. Änderungen der Nutzungsbedingungen dieser Unternehmen betreffen Millionen von Menschen weltweit. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt: Geltende Rechtsstandards und hart erkämpfte Datenschutzbestimmungen drohen in der globalen Gesamtrechnung dieser Unternehmen ignoriert zu werden.

Aus diesem Grund ist eine Europäisierung und Internationalisierung unserer hohen Datenschutzstandards notwendig. Der gegenwärtige Reformansatz der Europäischen Kommission für die Erweiterung der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Darüber hinaus bedarf es einer Internationalisierung der Kernprinzipien des Datenschutzes, um die künftige Informations- und Kommunikationsordnung demokratischer entstehen zu lassen.

Der heutige Vorstoß Googles steht in eklatantem Gegensatz zu den Datenschutzbekenntnissen des Unternehmens der vergangenen Jahre. Das haben die europäischen Datenschützer zu Recht festgestellt. Anstatt weiterhin die stets als „Datensilos“ gelobten getrennten Datenbestände fortzuführen und die Umsetzung der eigenen Datenschutzrichtlinien so lange auszusetzen, bis die offenen Fragen geklärt sind, schafft das Unternehmen nun risikoreiche Gesamtbestände.

Die Nutzerinnen und Nutzer können die Zusammenfassung ihrer Daten einmal mehr nur abnicken. Eine längst und größtenteils in das Internet verlagerte Kommunikation muss dazu führen, dass eine maximale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird, damit das Vertrauen in die neuen Möglichkeiten nicht verloren geht. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen.