Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für alle Menschen in Deutschland. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und wieder raus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen sind dringend nötig, um die soziale Teilhabe aller zu sichern. Die AG Digitalpolitik der grünen Bundestagsfraktion fordert in einem umfassenden Beschluss, die Digitalpolitik besser zu koordinieren und rechtliche und technische Voraussetzungen für digitale Innovationen in allen Lebensbereichen zu schaffen. Unter der Leitung von Tabea hat sie ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet.
Soziale Teilhabe aller sichern
Für alle Menschen geht die aktuelle Corona-Krise mit Ängsten und Einschränkungen einher: unterbrochene Ausbildungen, geschlossene Geschäfte und öffentliche Einrichtungen oder improvisierte Lösungen für Arbeit und Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden sind derzeit zu stemmen. Mit digitalen Werkzeugen können viele zusammen arbeiten, kann ehrenamtliche Hilfe organisiert werden oder medizinische Beratung eingeholt werden. Gleichzeitig gibt es viele offene Fragen zur Funktionsweise und Sicherheit von Angeboten. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, allen Menschen mit Informationen und Beratung zur Seite zu stehen. So können wir mit digitalen Lösungen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle ermöglichen. Klar ist aber auch, in der jetzigen Situation sind digitale Maßnahmen wie eine Kontaktverfolgungs-App wichtige Werkzeuge. Sie können aber nicht Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Arbeit oder der Bildung ersetzen.
Innovationen in der und durch die Bundesregierung fördern
Digitale Lösungen können helfen, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, Exit-Strategien zu erleichtern und das Leben in der Krise zu verbessern. Voraussetzung dafür ist es, schnellstmöglich technologische Innovationen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft voran zu treiben und zu koordinieren. Die Ausgangslage ist schwierig, denn Versäumnisse der Bundesregierung in der Digitalpolitik der vergangenen Jahre müssen nun in kürzester Zeit aufgeholt werden. Es rächt sich derzeit, dass der Digitalpakt für die Schulen nur schleppend umgesetzt wird, dass die Verwaltungen und die Justiz für digitale Verfahren kaum gerüstet sind und dass die Bundesregierung bis heute keine effektive Koordinierung der Digitalpolitik schafft und selbst kaum Innovationen vorantreibt.
Helfende Sofortmaßnahmen und für die Zukunft gut gerüstet sein
Millionen Menschen sind derzeit mit ähnlichen Fragen konfrontiert: Welche Anwendungen gibt es und wo finde ich sie? Welche pädagogischen Angebote sind datenschutzkompatibel und sicher? Wo bekomme ich Anleitung und Unterstützung? Wir schlagen Sofortmaßnahmen für bessere Beratung und Informationen vor. Dabei müssen auch die Plattformbetreiber mehr Verantwortung übernehmen.
Die Voraussetzungen, um digitale Angebote nutzen zu können, müssen umgehend geschaffen werden. Das schließt einen sicheren Zugang zu schnellem Internet und die Gewährleistung der IT-Sicherheit ein. Der Staat bleibt zudem in der Pflicht, Verwaltungsangebote und den Zugang zum Recht auch digital sicher zu stellen.
Wir wollen innovative Anwendungen unterstützen und schnell umsetzen. Dafür braucht es auf Seiten der Bundesregierung beschleunigte Verfahren um hilfreiche Ideen zu untersützen und zu verbreiten. Hierfür schlagen wir eine Corona Technologie Task Force (CTTF) vor. Die zahlreichen, zum großen Teil ehrenamtlichen Initiativen und die Bedürfnisse und Fragen der Menschen wollen wir auf einer zentralen Onlineplattform zusammenführen.
Für den Erfolg der verschiedenen freiwilligen Kontaktverfolgungs-Apps ist die größte Voraussetzung das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer. Wir schlagen unter anderem begleitende Maßnahmen wie die Einhaltung der Vorgaben der Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing (Pepp-PT), die transparente Entwicklung und Kontrolle der Apps, dezentrale Datenspeicherungen und eine begleitende Beratung für Nutzerinnen und Nutzer vor. Medizinische Angebote müssen unter Wahrung der Patienteninteressen verstärkt digital angeboten werden.
Auch die Wirtschaft leidet unter der derzeitigen Ausnahmesituation. Wir schlagen ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, wie einzelne Bereiche wieder anlaufen, einzelne Sektoren einen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten oder digitale Unternehmen und Start-Ups unterstützt werden können.
Viele Menschen müssen ihre Arbeit derzeit nach Hause verlagern. Wir skizzieren, welche rechtlichen Bedingungen hierfür nötig sind und wie wir die jetzigen Erfahrungen für die Zukunft nutzen können. Besonders anspruchsvoll ist es, soziale Arbeit in dieser Krisensituation zu leisten. Auch hier schlagen wir unterstützende Maßnahmen vor.
Schließlich sollten wir die jetzige Situation auch für eine Modernisierung der digitalen Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung nutzen. Packen wir es an für eine soziale und zukunftsgewandte Digitalpolitik im Sinne des Gemeinwohls. Hier findet Ihr unseren Beschluss „Digitalisierung und Corona: Mit digitalen Lösungen die Krise besser bewältigen – Teilhabe sichern, Innovationen fördern, für die Zukunft gut gerüstet sein“ (pdf).
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