Heute hat das Bundeskabinetts das Umsetzungsgesetz der sogenannten CER-Richtlinie für den verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) beschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt versucht durch eine Umetikettierung zu suggerieren, hier handele es sich um ein „Kritis-Dachgesetz“. Hierdurch versucht er massive Versäumnisse seines Haues beim Kritis-Schutz zu kaschieren. Doch das lassen wir Grünen ihm nicht durchgehen.
Unsere Kritischen Infrastrukturen werden täglich von verschiedenen autoritären Staaten angegriffen. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Auf eklatante Sicherheitslücken machen wir Grünen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit Jahren aufmerksam. Über unsere vielfältigen Bemühungen, beim Kritis-Schutz endlich voranzukommen, haben wir auch hier immer wieder berichtet.
Wir brauchen endlich einen einheitlichen Kritis-Schutz. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Es liegen zwei umzusetzende Richtlinien vor. Die Ampel hatte entsprechende Umsetzungsgesetze erarbeitet. Aus parteitaktischen Überlegungen hat Friedrich Merz die Zustimmung verweigert. Diese staatspolitisch unverantwortliche Verweigerungshaltung hat dazu geführt, dass eklatante Sicherheitslücken bis heute nicht geschlossen wurden.
Die EU-Kommission hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik angekündigt. Nur vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen ablaufenden Frist, nach der die Kommission die Bundesregierung vor dem EuGH wegen Nicht-Umsetzung ihrer Vorgaben verklagen kann, legt die Bundesregierung nun ein CER-Umsetzungsgesetz vor, das sich kaum von der Vorlage der Ampel unterscheidet. Ein solches Gesetz hätte man vor Monaten bereits umsetzen können!
Hierbei betreibt sie jedoch einen massiven Etikettenschwindel. Von einem echten „Kritis-Dachgesetz“, wie wir Grünen es vor Jahren ersonnen haben, ist dieses Umsetzungsgesetz meilenweit entfernt. Es ist die absolute Schmalspur-Umsetzung der EU-Vorgaben. Es leistet eben nicht, was dringend notwendig wäre, nämlich eine Vereinheitlichung des Schutzes physischer und digitaler Kritis auf hohem Niveau sowie die kohärente Umsetzung der beiden EU-Vorlagen und ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein solches gibt es bis heute weder beim Kritis-Schutz noch beim viel größeren Thema, dem Schutz unserer Demokratie vor hybriden Bedrohungen insgesamt. Das sind massive sicherheitspolitische Versäumnisse, die wir uns im Lichte exorbitant gestiegener Bedrohungslagen nicht länger leisten können.
Das ganze Agieren der Großen Koalition bei diesem Thema ist von Überforderung und Kopflosigkeit gekennzeichnet: Auch das weitere parlamentarische Verfahren beim Kritis-Schutz bleibt trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits gänzlich unklar. CDU, CSU und SPD haben bis heute scheinbar keinerlei Plan, wie die weitere Beratung der beiden Umsetzungsgesetze im Deutschen Bundestag vonstattengehen soll. Ob diese tatsächlich noch im „vielbeschworenen Herbst der Entscheidungen“ abgeschlossen werden können, ist aus heutiger Perspektive leider mehr als fraglich. So ist bisher nur eine Anhörung des federführenden Innenausschusses, die zum NIS II-Umsetzungsgesetz, für Mitte Oktober terminiert, die für die CER-Umsetzung aber bisher wiederum nicht. Eine echte Strategie sieht wahrlich anders aus.
Es bleibt dabei: Wir müssen die Lebensadern unserer Demokratie im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen endlich besser schützen. Neben einem verbesserten Kritis-Schutz sind zahlreiche weitere Gesetze zur Erhöhung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft dringend nötig.
Als Grüne haben wir erst kürzlich mit unserer „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ noch einmal aufgezeigt, wo überall konkreter und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln, Umetikettierungsversuche und Scheindebatten beenden und Sicherheit spürbar erhöhen.
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