Heute hat ein gemeinsames Berichterstattergespräch zum Entwurf der 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes stattgefunden. Darin sind auch die Modalitäten einer Erlaubniserteilung für den Einsatz von Drohnen geregelt. Drohnen stellen potentiell eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger dar. Im Laufe des heutigen Berichterstattergespräches haben wir uns mit aller Deutlichkeit dafür eingesetzt, dass die Erlaubniserteilung explizit auch die Prüfung der Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. Wir freuen uns über die heutige Zusage des Staatsekretärs des Bundesverkehrsministeriums, unsere Bedenken und die des Bundesdatenschutzbeauftragten aufzugreifen.
Am Montag, 23.Januar 2012, findet zwischen 09.30 und 11.15 Uhr die nächste Sitzung der „Projektgruppe Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein. Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.300 statt. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht vor allem die weitere Textarbeit. Interessierte, die die Sitzung vor Ort verfolgen wollen, sind herzlich willkommen. Die Projektgruppenmitglieder freuen sich auch weiterhin über Feedback, Kommentare und Anregungen via enquetebeteiligung.de.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert, dass deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger Konten von Bürgerinnen und Bürgern überprüfen. Laut Schaar ist die Anzahl von Abfragen in den letzten Jahren kontinuierlich auf nunmehr knapp 63.000 Abfragen jährlich gestiegen. Schaar kritisierte, dass es bei Einführung des Instruments noch weniger als 9000 Abfragen gegeben habe, seitdem die Zahl bislang um rund 700 Prozent gestiegen sei. Peter Schaar hat Recht, wenn er fordert: „Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten." Peter Schaar hat Recht. Wir unterstützen seine Forderungen und werden, sollte die Bundesregierung weiterhin nicht tätig werden, entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen.
Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst auch vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch solche Unternehmen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, deren ins Ausland gelieferte Programme helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen. Seit langem fordere ich gemeinsam mit Malte Spitz und anderen die Bundesregierung dazu auf, nicht länger die Augen vor diesen unethischen Geschäften zu verschließen, sondern endlich eine dringend gebotene Reform der überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und sich auch dafür einzusetzen, „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung, Überwachung und Unterbrechung des Internet- und Mobilfunkverkehrs endlich in die entsprechenden Export-Bestimmungen aufzunehmen. Die Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich an die Bundesregierung gerichtet hatte, hat nun gezeigt, dass die Bundesregierung den Einsatz von Software prüft, die auch vom ägyptischen Regime eingesetzt wurde, die eigene Bevölkerung zu überwachen.
Vor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch die Unternehmen, die Programme liefern, die helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch unsere Kleine Anfrage wurde deutlich: Die Bundesregierung hat offenbar nicht nur immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn es um den Verkauf entsprechender Programme ging, sondern sogar den Export an autoritäre und totalitäre Staaten offenbar sogar durch sogenannte Hermesbürgschaften unterstützt. Nun wurde bekannt, dass auch das BKA für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Software bei einer Firma gekauft, die auch das ägyptische Regime bis vor Kurzem beliefert hat.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große "Spinnennetze" aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro.