Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
Vor wenigen Tagen erschien in der Financial Time Deutschland ein Gastkommentar von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zu den Themen Datenschutz und Netzpolitik. Auf den Kommentar des Innenministers habe ich mit einer Replik geantwortet. Diese wurde in der gestrigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt. Hier dokumentieren wir meinen Beitrag "Die Koalition der Datenschutzverweigerer". Wie immer freue ich mich über Kommentare, Anregungen und Kritik.
Wie unser Land in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen wollen sich einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart stellen und aktuelle Fragestellungen weiterdenken. Daher veranstalten sie am 2. Juli in Berlin einen grünen Zukunftskongress. Der Kongress soll Ideenlabor und Debattenraum sein. Er richtet sich an alle, die an grüner Politik interessiert sind. Neben grünen Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind zudem zahlreiche Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und viele weitere Gäste eingeladen. Interessierte können sich jetzt anmelden, sich an den Diskussionen der Thesenpapiere beteiligen und sich für Bloggertickets bewerben.
Eigentlich hätte der G8-Gipfel die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Internet in den Mittelpunkt stellen sollen. Hilfe für den arabischen Frühling, gegen Zensur und für netzbasierte Bewegungen zur Demokratisierung in der ganzen Welt war angedacht. Bedenken im Vorfeld, auch von den USA, haben hingegen vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt rücken lassen. Das ist schade. Ihr Bedauern darüber haben Konstantin und Malte gestern schon zum Ausdruck gebracht. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Die Bundesregierung fordern wir auf, im Rahmen des G8-Gipfels entschieden jedem Vorgehen gegen die digitalen Bürgerrechte und die Netzfreiheiten zu widersprechen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die einseitige Vereinnahmung des Internets. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Petition von accessnow zum Schutz des Netzes zu unterzeichnen.
Der juristische Dienst des Rates der EU-Mitgliedsstaaten hat in einem Gutachten die Ansicht vertreten, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) verfassungswidrig sind. Diese Ansichten teilen wir Grünen und haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, die vom allen Seiten geäußerten Bedenken an dem Vorhaben gegenüber der Kommission deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Am Abend des heutigen Tages treffen sich einem Bericht des Handelsblatts nach Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine Kollegin, die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, um – abschließend ? – über das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Versuch des Bundesinnenministers, die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut als Argument für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, unredlich ist. Auf den Ausgang der heutigen Verhandlungen sind wir gespannt.
Die Kommission der Europäischen Union hat heute ihre Strategie zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt.Am Mittwoch, den 01.06.2011 veranstaltet die Fraktion aus Grünen und Freier Allianz im Europäischen Parlament ein Hearing zum Thema „The future of copyright in the digital era“. Die öffentliche Anhörung findet in der Zeit von 15.00 – 18:30 Uhr direkt in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel (Raum A1G3) statt. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.
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