Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Auch der dritte Entwurf zeigt: Was die Bundesregierung macht, ist nur Murks. Diese Kritik äußern wir Grünen schon seit langem und mit der Zeit hat sich ein breiter gesellschaftlicher Protest dagegen formiert, so z.B. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder auch diverse On- und Offlineaktionen in den letzten Monaten.
Derzeit wird die Diskussion um Bettina Wulff, die versucht, Google per Klage dazu zu bringen, bestimmte Suchergebnisse zu ihrem Namen nicht mehr anzuzeigen, mit Vehemenz geführt. Die Diskussion muss auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die bisherigen Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet geführt werden. Zur derzeitigen Diskussion haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Tabea als medienpolitische Sprecherin heute folgendes erklärt.
Das 2005 von Rot-Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Schon allein die Zahlen sind beeindruckend: Mit mehr als 1,2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufen pro Monat und insgesamt bislang mehr als 25.000 elektronischen Anliegen ist das ePetitionssystem zu einer wichtigen Säule der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geworden. Am Sonntag gab der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen des Tags der Offenen Tür des Parlaments den Startschuss für das erneuerte ePetitionssystems des Bundestages. An dieser Stelle weisen wir auf die wichtigsten Neuerungen hin.
Heute finden bundesweit unter dem Slogan “Stoppt die GEMA-Tarifreform 2013" Proteste gegen die anstehenden Tarifreform der GEMA statt. Hierzu haben Claudia Roth und Malte Spitz als Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen sich heute erklärt. Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu anderen Parteien, die mit halbgaren Gesetzentwürfen kleinste Schritte versuchen und dabei doch nur bekannte Wege gehen, kämpfen wir Grüne für eine tatsächliche Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir haben das große Ganze im Blick – und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Verwertungsgesellschaften.
In einer aktuellen Interview-Serie befragt das Online-Portal rund um Fragen des (digitalen) Urheberrechts iRights.info Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundestagsfraktionen nach ihrer Meinung zum Stand der Urheberrechtsformen, die sich die Bundesregierung eigentlich vorgenommen hatte, in dieser Legislatur vorzulegen. Das Interview von Konstantin im Original, das wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren, findet Ihr auf den Seiten der von iRights.info. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freut sich Konstanin.
Auch in diesem Jahr findet wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM. Die nunmehr dritte netz:regeln-Konferenz trägt in diesem Jahr den Titel "Transparenz und Vertrauen. No Limits?" und findet am Freitag, den 14. September 2012, von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin statt. Der Einrtitt ist frei. Interessierte sind willkommen. Wer nicht nach Berlin kommen kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen. Im direkten Anschluss an die Konferenz findet die Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion zur europäischen Bürgerrechtsbewegung statt. Auch diese wird per Stream übertragen.
In den letzten Monaten schien die Debatte über die Zukunft des Urheberrechts oft festgefahren und von Emotionen überlagert. Es entstand der Eindruck, als träfen hier zwei Fronten auf einander, die gar nicht oder nur schwer vereinbar sind. Dabei ist allen Beteiligten klar: Das derzeitige Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß und weder für Kunstschaffende, noch für Verwerterinnen und Verwerter oder Nutzerinnen und Nutzer befriedigend. Zwei Tage lang diskutierten Nutzerinnen und Nutzer, Künstlerinnen und Künstler und Verwerterinnen und Verwerter auf der grünen Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen". Hier berichten wir von der Tagung.