Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Auch in diesem Jahr findet wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM. Die nunmehr dritte netz:regeln-Konferenz trägt in diesem Jahr den Titel "Transparenz und Vertrauen. No Limits?" und findet am Freitag, den 14. September 2012, von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin statt. Der Einrtitt ist frei. Interessierte sind willkommen. Wer nicht nach Berlin kommen kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen. Im direkten Anschluss an die Konferenz findet die Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion zur europäischen Bürgerrechtsbewegung statt. Auch diese wird per Stream übertragen.
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages veranstaltet am 21. September 2012 zwei öffentliche Expertengespräche. Im ersten Fachgespräch beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem Themenbereich Interoperabilität und Standards, im zweiten Fachgespräch wird das Thema Freie Software genauer beleuchtet. Zu den beiden Expertengespräche sind jeweils sechs Sachverständige von der Projektgruppe eingeladen. Diese sind aufgefordert, die im Vorfeld der Gespräche von den Mitglieder der Projektgruppe erarbeiteten Fragen zu beantworten. Interessierte können sich jetzt anmelden oder die Diskussion im Stream verfolgen.
Neben einem großen netzpolitischen Kongress, zu dem die Fraktion im Herbst 2010 rund 600 Gäste begrüßen konnte und der in diesem Jahr erneut stattfinden wird, gelang es uns in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren netzpolitische Diskussionen durch ein weiteres Format, die sogenannten netzpolitischen Soirées der Fraktion, zu bereichern. Im Rahmen der diesjährigen netzpolitischen Soirée wollen wir gemeinsam mit Euch über die nach wie vor im Aufbau befindliche „europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung“ diskutieren. Dabei wollen wir sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung selbst zu Wort kommen lassen, als auch insgesamt der Frage nachgehen, inwieweit es sich hier um eine soziale Bewegung im klassischen Sinn handelt.
Am 05. Oktober 2012 findet der zweite Grüne Polizeikongress "Sicherheit und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter" erneut in Hamburg statt. Hierzu lädt Jan Philipp alle Interessierten herzlich ein. Der Kongress wird in der Universität Hamburg von 8:30 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Um an den großen Erfolg des Alternativen Polizeikongresses 2011 anzuknüpfen, lädt Jan auch in diesem Jahr zahlreiche ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs ein, um mit ihnen und allen Interessierten zu diskutieren und der Frage nach einer Grünen Perspektive auf "Sicherheit und Strafverfolgung im Digitalen Zeitalter" nachzugehen.
Am 31. August und 1. September findet in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" statt. Bei der grünen Urheberrechtsfachtagung 2012 wollen wir gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts diskutieren. An dieser Stelle einige Infos zum Programm und zur Anmeldung. Die Veranstaltung wird vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Kultur, Medien & Netzpolitik, Demokratie & Recht, Bildung & Wissenschaft und Hochschule & Technik organisiert.