Tag Archive: Beteiligung

Enquête verabschiedet Zwischenberichte Bildung & Forschung u. Demokratie & Staat

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.

Rede im Bundestag: Informationsfreiheit muss in´s Grundgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.

eGovernment, eJustiz und Open Data in der Projektgruppe Demokratie und Staat

In der Sitzung vom 23. April 2012 konnten die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages weitere Kapitel zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat“ fertigstellen. Die konsentierten Texte untersuchen die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung. Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2012 statt. Darin sollen die noch offenen Punkte besprochen werden. Im Weiteren wird sich die Projektgruppe voraussichtlich am 21. Mai und 11. Juni 2012 mit den Handlungsempfehlungen befassen. Schon jetzt besteht über www.enquetebeteiligung.de die Möglichkeit, auch eigene Vorschläge einzubringen, die die Projektgruppe diskutiert. Die Sitzungen sind, wie immer, öffentlich. Anmeldungen nimmt das Sekretariat gerne entgegen.

Grüne BT-Fraktion lädt zum Gespräch – Dialog im Wandel – (digitale) Demokratie stärken

Mit Hilfe des Internets gestaltet sich die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern neu. Die Menschen nutzen die sich bietenden neuen Möglichkeiten und erheben den berechtigten Anspruch, sich aktiv in Politik einmischen zu können. In der Digitalisierung und der Durchdringung unseres Lebens durch das Internet liegen großen Chancen, Teilhabe, Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Bürgerbeteiligung ist für eine moderne Demokratie von zentraler Bedeutung. Als grüne Bundestagsfraktion nehmen wir den Wunsch nach mehr Dialog seit langem ernst. In der Vergangenheit haben wir verschiedene Beteiligungsinstrumente entwickelt und beziehen die Menschen schon heute in unsere parlamentarische Arbeit mit ein – z.B. durch die Diskussion und Weiterentwicklung parlamentarischer Initiativen im Vorfeld der Einbringung in den Bundestag. Es ist das Ziel der grünen Bundestagsfraktion, diese Beteiligungsinstrumente sukzessive weiter auszubauen. Mit dem neuen Onlineangebot auf www.gruene-bundestag.de, das am 25. April 2012 online geht, geht die Fraktion einen weiteren Schritt. Im Rahmen eines Fachgesprächs wollen wir uns über die neuen Chancen der politischen Kommunikation austauschen und unseren neuen Internetauftritt präsentieren.

Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation & Partizipation“ der EIDG [Update I+II]

Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.

Sitzung der PG Demokratie & Staat der EIDG am 5. März 2012

Zwei fertiggestellte Texte sowie die Beratung weiterer Texte und der eingegangenen bei Adhocracy eingegangenen Bürgervorschläge – das ist das Ergebnis der Sitzung der Projektgruppe Demokratie und Staat vom 5. März 2012. Außerdem diskutierten die Mitglieder unter anderem über den Begriff Partizipation. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die Sitzng und gibt einen kurzen Ausblick auf das weitere Programm der Projektgruppe.

Welches Potential bietet das Internet für mehr Bürgerbeteiligung?

Dieser und weiteren Fragen widmete sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (PG DuS) der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrer Sitzung am 23. Januar 2012. Derzeit erarbeitet die Projektgruppe weitere Textew für den Projektgruppenbericht. Die Projektgruppe nutzt die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns. Die Projektgruppe tagt immer öffentlich. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.