Tag Archive: Beteiligung

Video der Anhörung zum IFG im Innenausschuss des Bundestages

Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.

Breites Bündnis macht sich auf den Weg zu Transparenz- & Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin

Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.

Bayerntransparent.de – Auf dem Weg zu einem Bayerischen Transparenzgesetz!

Hamburg hat es vorgemacht: Die Hansestadt besitzt seit diesem Sommer als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz. Hamburg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit ein. Bayern hingegen gehört zu den Schlusslichtern: In 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt es bereits ein Informationsfreheitsgesetz – in Bayern nicht. Das wollen die bayerischen Grünen nun ändern. Die Landtagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch und gibt damit den Startschuss für die partizipative Erarbeitung eines bayerischen Transparenzgesetzes.

Brandenburg – Grüne bringen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs in den Landtag ein

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs in Brandenburg in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden umfassenden Zugang zu Informationen in Behörden, in anderen öffentlichen Stellen und in bestimmten Unternehmen verschaffen und zudem Einblick in zahlreiche Verträge über öffentliche Belange geben.

Liquide Demokratie vs. gleichberechtigte Teilhabe – Wie kontrovers sind Grüne und Piraten wirklich?

Am heutigen Dienstag, 28. August 2012, findet ab 19.00 Uhr in den Räumen der Berliner Herinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, 10117 Berlin) eine interessante Veranstaltung hin, auf die wir alle Kurzentschlossenen an dieser Stelle noch hinweisen möchten.

Netzpolitischer Kongress #nk12 – Call for Participation startet

Am 20. Oktober 2012 wird der zweite Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag stattfinden. Letzte Wochen konnten wir den Termin und den groben Rahmen veröffentlichen. Nun möchten wir Euch die Details zu unserem Call for Participation mitteilen. Im Kern des Kongresses sind zwei Phasen mit parallel stattfindenden Workshops geplant. Davon wird eine Phase von den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion gestaltet. In der zweiten Workshopphase möchten wir Euren Beiträgen Raum bieten.

Save the Date: 2. Netzpolitischer Kongress der Grünen Bundestagfraktion #nk12

In den zwei Jahren, die seit unserem letzten Kongress unter dem Motto „Gesellschaft digital gestalten“ vergangen sind, hat sich viel getan: Die Bedeutung der Netzpolitik, die heute längst Gesellschaftspolitik ist und jeden Politikbereich tangiert, ist nunmehr auch bei denjenigen angekommen, die sich noch vor Kurzem der Relevanz des Themas für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft nicht bewusst waren. Am 20. Oktober 2012 laden wir Euch herzlich zum 2. Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag ein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir das Motto unseres letzten Kongresses ernst genommen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir immer wieder den Dialog mit all denjenigen gesucht, die sich konstruktiv in die Debatte um die zukünftige Gestaltung unserer (digitalen) Gesellschaft einbringen wollen und haben – mehrfach nach intensiver Online-Diskussion – zahlreiche parlamentarische Initiativen vorgelegt. An diese Diskussionen anknüpfend laden wir nun alle Interessierten am 20. Oktober 2012 zum 2. Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag ein.