Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung und Demokratiereform: Neue Formate für die Zivilgesellschaft“ diskutierten Renate Künast und Prof. Claus Leggewie am Donnerstag, den 16.06.2011 ab 19:00 Uhr im EnergieForum Berlin in der Stralauer Platz 34 (gegenüber dem Ostbahnhof). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit weiter stärken und Open-Data-Konzepte weiterentwickeln. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt und aus der unbefriedigenden Antwort gelernt: Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, die Informationsfreiheit zu stärken. Für die schnelle Veröffentlichung offener Daten im Internet fehlen Ehrgeiz und Planungswille.
Soeben hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihren - nicht gerade inhaltsüberfrachteten - Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeit an den Handlungsempfehlungen der einzelnen Projektgruppen geht in die entscheidende Phase. Die Zeit drängt also! Beteiligt Euch! HIer erfährt Ihr wie das geht.
Die Enquete-Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die eigene Arbeit einzubeziehen. Bereits im vom Parlament beschlossenen Einsetzungsantrag, aber auch später in mehreren Beschlüssen der Enquete wurde dieser Wille deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es der Kommission mittlerweile gelungen, das Beteiligungstool Adhocracy für die Arbeit der Enquete und der einzelnen Projektgruppen zu installieren. Mit dem Modell der Beteiligung des "18. Sachverständigen" sollen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an parlamentarischen Prozessen im Rahmen der Arbeit der Enquete erprobt werden. Für all diejenigen, die sich bislang noch nicht dazu durchringen konnten, sich an den Diskussionen zu beteiligen, haben wir nun noch einmal ein "How-to"-Video erstellt. Auch hier wollen wir noch einmal die wichtigsten Punkte kurz erläutern.
Am Samstag, den 19.03., hatte Brigitte Lösch, MdL und Grüne Kandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Bürgerbeteiligung 2.0 - Politik auf neuen Wegen" geladen. Hier findet Ihr die Aufzeichnung des Diskussion zwischen Konstantin v. Notz, Alvar Freude und Fritz Mielert, die von Lavinia Steiner moderiert wurde.
Über den netzpolitischen Kurs des neuen Bundesinnenministers wurde in den letzten Tagen viel spekuliert. Nun gewährte Hans-Peter Friedrich einem ausgewählten Publikum erste Einblicke in seine netzpolitische Agenda. Während eines Vortrages im Rahmen des Bundessymposiums des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Congress-Center skizzierte er "Perspektiven der deutschen Netzpolitik".
Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.
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