Welche Bedeutung haben Geheimnisse für eine Gesellschaft? Wann ist Geheimhaltung sinnvoll und an welchen Stellen ist Transparenz angebracht? Und welche Rolle spielen Geheimnisse für das klassische Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit? Diesen und vielen weiteren spannenden Fragen widmet sich die Ausstellung "Das Geheimnis - Ein gesellschaftliches Phänomen" der Nemetschek-Stiftung, die vom 29. September bis zum 30. Oktober 2016 in München gezeigt wird. Schon lange beschäftigt sich Konstantin mit der Frage nach dem Wert von Geheimnissen für einen Rechtsstaat und mit der Rolle, die WhistleblowerInnen für eine demokratische Gesellschaft spielen. Daher hat es Konstantin besonders gefreut, dass ich für das Projekt zu der Frage nach Geheimnissen in der Politik Stellung nehmen durfte.
Angesichts des jüngsten Vorschlags von Bundesinnenminister de Maiziere, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, reibt man sich fast ungläubig die Augen. Diese Debatte haben wir in den letzten Jahren nun wirklich erschöpfend geführt. Dass der Minister, um von eigenen, offensichtlichen Versäumnissen abzulenken, erneut einen Vorschlag aus der Mottenkiste konservativer Law & Order-Politik hervorkramt, ist kein Versehen, sondern hat seit langem System.
Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat nun detaillierte Eckpunkte zur Inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.
Patrick Beuth erklärt auf Zeit Online anschaulich, was der Streit zwischen Apple und dem FBI eigentlich mit der (alten) Diskussion um das Verbot des staatlichen Handels mit und des Verbauens von Sicherheitslücken und sogenannter Zero Day Exploits zu tun hat - und warum es eine ganz schlechte Idee ist, dass sich der Staat als Hehler auf dem Schwarzmarkt mit Sicherheitslücken betätigt bzw. Firmen anheuert, die dies in seinem Namen und mit Steuergeldern tun. Lücken, die die IT-Sicherheit massiv schwächen, bleiben so oftmals lange Zeit unentdeckt, werden eben nicht geschlossen, sondern stehen vielmehr auch anderen für kriminelle Machenschaften zur Verfügung. Der Staat garantiert so eben keine IT-Sicherheit, sondern leistet der IT-Unsicherheit noch Vorschub! Wir brauchen endlich ein Verbot des staatlichen Handels mit Sicherheitslücken und eine gesetzliche Verpflichtung, Lücken nach Kenntnisnahme umgehend zu melden und zu schließen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Als Gesellschaft werden wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Grenzen des staatlichen Eindringens in privateste Lebensbereiche eigentlich liegen.
Die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.Seit Jahren bereitet "Altermedia" den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns. Zudem braucht es präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.