Öffentliche Aufträge dürfen nur an „gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben“ werden (§ 97 Abs. 4 GWB). Doch ob Bewerber diese Voraussetzungen erfüllen, wissen die Vergabestellen allenfalls, wenn unmittelbar in ihrer Region die Unternehmen schon einmal korrupt oder anders kriminell aufgefallen waren. Am Montag, dem 25.2.2013, veranstaltet der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung (pdf) zu unserem Gesetzentwurf , durch den ein bundeszentrales „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll. Die Anhörung ist öffentlich. Die Anhörung findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr in Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags statt.
Seit Anfang der Legislatur wird über die Sinnhaftigkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnissen im Internet diskutiert. Wusste man über Jahre nicht, worüber man eigentlich überhaupt diskutiert, liegt seit kurzem ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung vor, über den in erster Lesung bereits im Plenum des Bundestages diskutiert wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013 stattfinden wird. Konstantin berichtet über den letzten Stand der Anhörung des Rechtsausschusses.
Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Seit Kurzem gibt es betatext. Ab sofort könnt Ihr das mittlerweile zweite Positionspapier gemeinsam mit uns online weiterentwickeln.
Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel "EU Strafjustiz - Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.
Die Projektgruppe Internationales und Internet Governance der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, am 19. November 2012 ein einstündiges Expertengespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter zum Thema Internet Governance durchzuführen. An der Sitzung werden auch Vertreter von Bundesministerien teilnehmen. Das Expertengespräch ist öffentlich und wird per Livestream übertragen. Interessierte können sich jetzt über das Enquete-Sekretariat als Gast für die Sitzung anmelden.
Am 31. August und 1. September fand in Berlin die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt. Die Veranstaltung wurde vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit verschiedenen BAGn organisiert. Ziel der grünen Tagung, an der rund 200 Gäste teilnahmen, war es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu diskutieren. Im Rahmen der Tagung haben wir in verschiedenen Formaten gemeinsam die diversen Ansätze und strittigen Fragen diskutiert. Nun liegt eine ausführliche Dokumentation unserer zweitägigen Tagung vor.