Die grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen. Anlässlich der jüngsten Berichterstattung über das Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste bis hin zu einer Überwachung der Bundeskanzlerin halten wir es für unerlässlich, dass der Deutsche Bundestag als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf einem am 2. November 2013 in Leipzig stattfindenden netzpolitischen Kongress "verNETZt - Leben im digitalen Zeitalter" aufmerksam machen, zu dem die grüne Fraktion im Landtag von Sachsen in die Leipziger „GaRage“ einlädt.
Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren intensiv geführt. Es liegen seit langem mehrere, sehr deutliche Aufforderungen einzelner Länderparlamente, des Bundesrats, aber zum Beispiel auch der Justizministerkonferenz etc. vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz vorgesehene Privilegierung auszuweiten. Genauso liegen derzeit verschiedene Initiativen hierzu im Bundestag vor. Heute haben sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen bei uns erkundigt, warum wir uns denn beim Antrag der SPD enthalten hätten. Einige freundlicher, andere weniger.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle crossposten wir einen Beitrag von Miro Jennerjahn, seines Zeichens netzpolitischer Sprtecher der grünen Fraktion im Landtag von Sachsen, in dem er über einen aktuellen Antrag, den die Grünen im Landtag von Sachsen zum weiteren Vorgehen in Sachen Jugendmedienschutzstaatsvertrags gestellt haben, berichtet.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit dem Theaterportal nachtkritik.de und der Bundeszentrale für politische Bildung am 8. und 9. Mai 2013 zu einer Konferenz zum Verhältnis von Theater und Netz ein. Die zweitägige Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, Berlin-Mitte) wartet mit prominent besetzten Panels, Praxis-Workshops und Open-Spaces auf.
In einem gestrigen Blogpost, in dem wir einen kurzen Ausblick auf verschiedene netzpolitisch relevanten Punkte, die diese Woche auf der Agenda des Bundestages stehen, haben wir bereits angedeutet, dass es in dieser Woche unter anderem auch einen Antrag zu Softwarepatenten und eine entsprechende Debatte im Plenum des Bundestages geben wird. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus und freuen uns über eine nun vorliegende interraktionelle Initiative.