Tag Archive: Gesetzesentwurf

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – Hängepartie hält an

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast einen Gastbeitrag verfasst, auf den wir hier aufmerksam gemacht haben. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag haben Renate und ich die Bundesregierung aufgefordert, die Hängepartie schnellstmöglich zu beenden und dem Bundestag ein…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres…
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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („Störerhaftung“)

Am kommenden Mittwoch, dem 16.12.2015 findet eine öffentliche Anhörung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Das Thema „Störerhaftung“ ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Unsere Position zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und zur Störerhaftung haben wir auf grün-digital immer wieder verdeutlicht. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir vor langem einen Gesetzesentwurf der Opposition zur Störerhaftung vorgelegt. Hier findet Ihr alle Informationen zur Anhörung, zu den geladenen Sachverständigen, zu den Anmeldemodalitäten etc.

Breitbandausbau: Die Zeit ist reif für den Universaldienst

Angesichts jüngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nächsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einfügung eines Universaldienstes überfällig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als Grüne seit langem einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen – so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.

Kurz-Übersicht laufende Sitzungswoche aus innen- & netzpolitischer Sicht

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestages und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. In dieser Sitzungswoche gibt es erneut zahlreiche Punkte auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Plenums des Bundestages. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte aufmerksam.

Kommt Beschäftigtendatenschutz doch? Weitere Absenkungen des Schutzniveaus mit Grünen nicht zu machen!

In leider viel zu vielen Betrieben bespitzeln Arbeitgeber ihre Beschäftigten, was das Zeug hält. Wie dringend ein klar verständliches und die wichtigsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes adressierendes Gesetz für diesen Bereich wäre, zeigt dieser Tage der Fall von ALDI-Süd. Experten sind sich einig, dass Fälle in diesem Bereich nur die Spitze des Eisbergs sein dürften. Lange Zeit war unklar, ob der von der Bundesregierung seit langem angekündigte Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz noch kommt. Nun will die Bundesregierung diesen in Kürze offenbar doch noch vorlegen. Als Grüne haben wir vor langem einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Hinsichtlich des Entwurfs der Regierungskoalitionen sagen wir klar: Weitere Absenkungen des Schutzniveaus sind mit uns Grünen nicht zu machen!