Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur umstrittenen Registermodernisierung

Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur Frage, warum die Registermodernisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form Gefahr läuft, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Am heutigen Montag, dem 14. Dezember 2020, lädt der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags ab 14.00 Uhr zu einer zur öffentlichen Anhörung zum Registermodernisierungsgesetz ein. Zu der Anhörungen liegen verschiedene parlamentarische Initiativen vor. Die Anhörung kann im Stream verfolgt werden.

Gegenstand der Anhörung:

Gegenstand der Anhörung sind ingesamt drei parlamentarische Initiativen. 1) Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf BT-Drucksache 19/24226 (pdf)
2) Antrag der FDP auf BT-Drucksache 19/24641 (pdf)
3) Antrag der Grünen auf BT-Drucksache 19/25029 (pdf)

Liste der Sachverständigen:

Nachdem sich die GroKo leider erneut geweigert hat, den Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit „vor die Klammer“ zu ziehen, haben wir den Datenschutzbeauftragten als Fraktion benannt. Hier die Liste der anderen von den Fraktionen benannten Sachverständigen.

• Dr. Ariane Berger, Deutscher Landkreistag, Berlin
• Ass. Jur. Kirsten Bock
• Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
• Prof. Dr. Kai von Lewinski, Universität Passau
• Prof. Dr. Peter Parycek, Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Fraunhofer FOKUS Institut, Donau-Universität Krems
• Prof. Eike Richter, Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg
• Prof. Dr.-Ing. Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

Stellungnahmen:

Die Sachverständigen wurden im Vorfeld gebeten, Stellungnahmen zu den vorliegenden Initiativen abzugeben. Hier die Liste der Stellungnahmen, die den Ausschuss bisher erreicht haben:

• Gutachtliche Stellungnahme Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksache 19/24226 – Ausschussdrucksache 19(4)633

• Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksache 19/24226 – Ausschussdrucksache 19(4)612

• Stellungnahme PD Dr. Ariane Berger, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Berlin – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksachen 19/24226, 19/24641 – Ausschussdrucksache 19(4)667 A

• Stellungnahme Prof. Dr. Kai von Lewinski, Universität Passau – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksachen 19/24226, 19/24641, 19/25029 – Ausschussdrucksache 19(4)667 B

• Stellungnahme Prof. Dr.-Ing. Christoph Sorge, Universität des Saarlandes – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksachen 19/24226, 19/24641, 19/25029 – Ausschussdrucksache 19(4)667 C

• Stellungnahme Bundessteuerberaterkammer, KdöR, Berlin – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksache 19/24226 – Ausschussdrucksache 19(4)657

• Stellungnahme Nationaler Normenkontrollrat, Berlin – Registermodernisierungsgesetz – BT-Drucksache 19/24226 – Ausschussdrucksache 19(4)670

Stream:

Die Die Anhörung kann im Stream auf den Seiten des Bundestags verfolgt werden. im Anschluss der Anhörung werden wir hier das Video einbetten.