Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag erneut über die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Australien zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR = Passenger Name Record). Das Thema Flugastdatenabkommen bearbeiten wir Grünen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament seit langem intensiv. Gegenstand der gestrigen Debatte war u.a. ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag mit dem Titel „Gutachten über die geplante EU-Fluggasdaten-Abkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen“ mit dem wir die Bundesregierung auffordern, die nach wie vor im Raum stehenden und von zahlreichen wissenschaftlichen Diensten mittlerweile bestätigten, erheblichen Bedenken hinsichtlich der rechtskonformen Ausgestaltung der Abkommen endlich ernst zu nehmen und die Rechtskonformität der geplanten Abkommen mit den USA und Australien noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine gestrige Protokollrede.
Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA - genauso wie die Grünen im Europäischen Parlament. Vor gut zwei Wochen haben wir in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung zu ACTA durchgeführt und mit Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V., David Hachfeld von Oxfam Deutschland e.V. und dem führenden deutschen ACTA-Experten Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover über das ACTA-Abkommen und seine vielfältigen Auswirkungen, den weiteren Ratifizierungsprozess auf deutscher und europäischer Ebene und die Chancen der Zivilgesellschaft, ACTA noch zu stoppen, diskutiert. Zudem haben wir im Bundestag am Anfang der Legislatur die eine Kleine Anfrage zu ACTA gestellt und das Europäische Parlament vor Kurzem zwei Studien vorgelegt, die unsere Bedenken noch einmal bestätigt haben. Nun rückt die Ratifizierung des Abkommens näher.
Im Bayerischen Landtag findet am Mittwochabend, den 23. November 2011, ein öffentlcihes Fachgespräch zum sogenannten „Bayerntrojaner“ statt. Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, wird sich u.a. mit Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club und Dr. Thomas Petri, dem Bayerischen Beauftragten für den Datenschutz darüber unterhalten, ob der Einsatz von Spionagesoftware zur Strafverfolgung überhaupt im verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden kann. Petri ist von der Bayerischen Staatsregierung nach der Analyse des CCC und der massiven öffentlichen Kritik am Einsatz der Schnüffelsoftware durch das Bayerische LKA mit der Überprüfung der Software beauftragt worden - hat selbst aber keinen Zugriff auf den Quellcode des Programms.
Das Thema Facebook und Datenschutz ist in Schleswig-Holstein ein die Partei intensiv begleitendes Thema, seit der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert den amerikanischen Konzern aufgrund völlig unzureichender Datenschutzeinstellungen ins Visier genommen hat. Morgen Abend wird dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen Schleswig-Holstein mit Thilo Weichert diskutieren und die parteiinterne Debatte fortsetzen. Wir Grünen werden uns weiter mit der Frage des zukünftigen Umgangs mit Facebook auseinandersetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein laden alle Interessierten ein, morgen mit Ihnen und Thilo Weichert im Rahmen der Sitzung unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, die grundsätzlich öffentlich tagt und auch für Nicht-Parteimitglieder offensteht, zu diskutieren. Ein Gastbeitrag von Thomas Lange.
Pünktlich zur Messe „Moderner Staat“ hat Bundesinnenminister Friedrich am 8. November 2011 den ersten bundesweiten Wettbewerb um die besten Anwendungen für offengelegte Daten gestartet. Eigentlich müssten sich darüber alle Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker freuen. Auf jeden Fall ist es ein von uns Grünen längst geforderter richtiger Schritt. Allen engagierten Beteiligten gebührt hierfür Anerkennung. Dennoch besteht bei uns ein gewisser Vorbehalt gegen die Aktion. Anstelle sich in die Tradition der Apps4Democracy-Wettbewerbe zu stellen, hat man bewusst einen Titel mit nationaler Färbung gewählt. Die bisher so wichtige demokratiepolitische Motivation, mehr Transparenz, Informationsfreiheit und Partizipation zu ermöglich, gerät unnötig in den Hintergrund.
2009 hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ein Positionspapier zum Thema „Sicherung des Filmerbes“ vorgelegt. Darin wird u.a. auf die Notwendigkeit eingegangen, eine „Pflichthinterlegung“ für Filme durch eine Änderung im Archivgesetz (als Pflichtregistrierung) effizienter zu machen. Diese Änderung im Archivgesetz hat seitdem auf sich warten lassen. Sie wäre aber notwendig, um überhaupt zu erfassen, welche Filme durch welche Fördermittel wann produziert werden. Bislang sind die Initiativen, die Bestände des deutschen Films zu erfassen und vor allem: zugänglich zu machen, nicht gebündelt und vor allem nicht nachhaltig finanziell gefördert. Eine Langzeitarchivierung etwa von Digitalfilm ist u.a. auch wegen der notwendigen kontinuierlichen Migration der Daten sehr kostspielig. Am morgen Mittwoch findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema "Filmerbe nachhaltig archivieren und zugänglich machen" statt. Die Sitzung wird live gestreamt.
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