Tag Archive: Grüne

CDU attackiert Frontal 21 – Wir brauchen eine staatsferne ZDF-Aufsicht

CDU-Mitglieder versuchen beim ZDF, Frontal-Redakteure einzuschüchtern. Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze.

Freiheit des Internets: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Die Freiheit des Internets wurde in Ägypten erschüttert, als alle Demokraten plötzlich offline waren. Doch wer glaubt, hier gehe es lediglich um Verfehlungen der arabischen Welt, der irrt: Auch der Westen zensiert. Und Deutschland liefert die Technik dazu. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Netzexperten Malte Spitz und Konstantin von Notz.

Löschung von ELENA-Daten überfällig [UPDATE: Antworten eingetroffen]

Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Hierzu haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert – und setzen nun nach.

De-Mail: Weder bürgerfreundlich noch sicher

De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.