Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum unseres diesjährigen Kongresses stand neben den Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott sowie zwei Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth die Fortsetzung der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestag, der Konstantin vorsitzt, hat am 22.10.2012 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Mitglieder der Projektgruppe haben sich während der Sitzung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. An dieser Stelle berichtet Konstantin von den wichtigsten Ergebnissen der letzten Projektgruppensitzung.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!