Tag Archive: Untersuchungsausschuss

Interview zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

Gestern setzte der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Anfang April wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin im Anschluss an die gestrige Debatte dem schleswig-holsteinischem Zeitungsverlag gegeben hat. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.

Videos der Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

Heute fand also die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Bundestages statt. Während der Debatte sprachen mein Kollege Hans Christian-Ströbele (stellvertretendes Mitglied) und ich (Mitglied und Obmann) für die Grüne Fraktion. In unseren Reden machten wir noch einmal unsere Kritik bezüglich des Nicht-Handelns der Bundesregierung klar, erklärten, warum es so wichtig ist, diesen Ausschuss nun tatsächlich einzusetzen und was wir uns von der sicherlich intensiven Arbeit erhoffen. Für alle, die der heutigen Debatte nicht folgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle unsere Redebeiträge. Über die weitere Arbeit des Ausschusses, der heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Anschluss an die Debatte direkt eingesetzt wurde, werden wir hier regelmäßig berichten.

Parlamentar. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs-/Geheimdienstaffäre kommt

Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste hatte die Union durch Ronald Pofalla kurzerhand im für „beendet“ erklären lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung unter der Federführung eines sichtlich überforderten Innenministers Friedrich muss aus heutiger Perspektive, auch angesichts der Dimension der Bedrohung unseres Rechtsstaats, als schlicht skandalös charakterisiert werden. Schnell war klar: Weil die Bundesregierung nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen will, muss diese Rolle einmal mehr das Parlament übernehmen. In den letzten Monaten kämpften wir daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während den mehrmonatigen Beratungen haben wir uns als Opposition weitestgehend durchgesetzt, der PUA kommt.

Opposition kämpft auch weiterhin um Minderheitenrechte

Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages über die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher Rechtsänderungen. An dieser Stelle erläutern wir unsere hierzu gemachten Vorschläge und dokumentieren Konstantins Rede.

Welche Rolle spielen deutsche Dienste & Bundesregierung beim intern. Ringtausch geheimdienstlich erworbener Daten?

Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die deutschen Dienste aus. Auch die Rolle der Bundesregierung steht zusehends in Frage. Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr. Die Bundesregierung hat es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären. Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.

Beschluss des Grünen Landerrats – Überwachung stoppen!

Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst.

Grünes Fachgespräch zur „Zukunft der Geheimdienste“ im Deutschen Bundestag

Im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU haben alle Sicherheitsbehörden kläglich versagt – auch die Geheimdienste. Wir brauchen mindestens eine entschiedene Reform der Geheimdienste, einen echten Neustart. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem umfassenden Konzept zur Reform der Geheimdienste. Wesentliche Elemente der Reform sind eine Neudefinition der Aufgaben der Geheimdienste, ein personeller Neubeginn nicht nur an der Spitze der Behörden, eine rechtsstaatskonforme Neuregelung der Befugnisse, insbesondere der V-Mann-Führung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem setzen wir uns entschieden für eine Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste ein. In einem Fachgespräch wollen wir die grünen Reformideen gemeinsam diskutieren. Hierzu lädt die grüne Bundestagsfraktion herzlich ein.