Tag Archive: Verbraucherschutz

Bundestagsdebatte und grüner Entschließungsantrag zu De-Mail

Am 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, sehr konstruktiven Verbesserungsvorschläge  in dem nun von der Bundesregierung noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf erneut nicht ausreichend aufgegriffen worden. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen…
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