Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Grüner Schwerpunkt im Bereich digitaler Bürgerrechte

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback). An dieser Stelle wollen wir als kleine Serviceleistung für alle Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.

Derzeit tagen die Fachausschüsse des Bundestages. Im Innenausschuss geht es unter anderem auch erneut um den Identitätsdiebstahl von 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, den die zuständigen Stellen über einen Zeitraum von vier Monaten nicht öffentlich machten. Nachdem wir hierzu in der letzten Woche noch schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet hatten, haben wir nun noch einmal einen Bericht der Bundesregierung im Ausschuss beantragt. Über unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung werden wir noch einmal ausführlich an dieser Stelle berichten.

Ab heute Nachmittag debattiert dann erneut das Plenum des Bundestages. Auch hier stehen verschiedene innen- und netzpolitische Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem werden wir am Donnerstag über die Minderheitenrechte der Opposition debattieren. Hier werde ich gemeinsam mit meiner Kollegin Britta Haßelmann für uns Grüne sprechen. Zu der rund einstündigen Debatte, die gegen 13 Uhr beginnen soll, haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch über unseren Gesetzesentwurf werden wir später noch einmal etwas ausführlich berichten.

Zudem finden am Donnerstagnachmittag noch zwei weitere interessante Debatten statt. Ab voraussichtlich 16:15 Uhr debattiert das Plenum über die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses hier der Antrag als pdf) begrüßen und gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einen entsprechenden Antrag zur Einsetzung in den Bundestag einbringen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest und werden diese im Rahmen der von uns beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikulieren. Wann der Ausschuss das erste Mal tatsächlich tagen soll, dazu schweigt die Große Koalition weiter. Sobald die Terminierung der Sitzungen vorgenommen wurde, werden wir hier darüber berichten.

Ab 17:00 Uhr debattiert der Bundestag dann – ebenfalls auf Initiative von uns Grünen  – über die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Hier wird mein Kollege Hans-Christian Ströbele für uns Grünen klarmachen, warum die Einrichtung eines solchen Ausschusses aus unserer Sicht zwingend ist und warum wir die Vorschläge der Koalition für nicht ausreichend halten. Am Freitag bringen wir als Grüne dann den sogenannten „Schriftsteller-Appell“ in den Bundestag ein. Über den Appell und unseren Antrag hierzu hatten wir bereits ausführlich berichtet. Besonders freuen wir uns darauf, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.

Alle Debatten und auch meine Reden könnt ihr wie immer live auf www.bundestag.de verfolgen oder sie auf www.gruen-digital.de nachträglich anschauen.

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KonstantinNotz hat bislang 869 Artikel verfasst. Weitere Beiträge von lesen.

Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2014 verfasst und unter der Rubrik Blog,Parlamentarische Initiativen,sonstiges,Termine eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

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