Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ausführlichen Blogbeitrag hatten wir bereits über die Soirée berichtet, in deren Rahmen wir trotz einiger Widrigkeiten mit über 200 Teilnehmern und einem prominent besetztem Podium intensiv über die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre diskutierten. Hier nun das Video des Abends.

Eröffnet wurde der Abend durch Katrin Göring-Eckardt. In ihrer Rede wies sie darauf hin, dass die Bundesregierung die Aufklärung des durch Edward Snowden ausgelösten Skandals seit nunmehr 13 Monaten verschleppe und verhindere. Nicht nur aus Rücksicht auf die USA, sondern v.a. vor dem Hintergrund, dass unsere Sicherheitsdienste selbst tief in die Affäre verstrickt sind. Konstantin von Notz, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA und Jesselyn Radack waren im Bundestags-Untersuchungsausschuss bis spät in die Nacht um weitere Aufklärung bemüht und konnten daher nicht an der Soirée teilnehmen. Unter der spontan übernommenen Moderation von Georg Mascolo, Spiegel-Chefredakteur a.d. und jetziger Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, ergänzte Jan-Philipp Albrecht als grüner MdEP die Podiumsdiskussion mit William Binney, technischer Direktor der NSA a.d. und Constanze Kurz vom CCC.

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