Eben legte Konstantin bereits anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe eines breiten Bündnisses aus Datenschützern und der grünen Kritik an dem bisherigen Gesetz, das Schwarz-Gelb in letzter Minute zu Gunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger noch geändert hatte, in einem Blogpost das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz dar. So haben verschiedene rot-grün regierte Länder unmittelbar nach dem koalitionären Meldegesetzcoup im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so zu verhindern, dass es tatsächlich zu einem schwarz-gelbem Ausverkauf in Sachen Datenschutz kommt.
Heute hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt und das weitere Vorgehen des Landes konkretisiert: Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein wird in der Bundesratssitzung am 20. September 2012 zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss definitiv anrufen.
Ziel Schleswig-Holsteins ist es, im Gesetz erneut die vormals bereits vorgesehenen, ausdrückliche Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger VOR einer Datenweitergabe für Zwecke der Werbung und des Adresshandels erneut zu verankern („Opt-In“). Dazu Breitner, der zuvor die Unterschriften des Bündnisses entgegengenommen hatte und der derzeit den Vorsitze des Bunderatsinnenausschusses innehat: „Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“.
Recht hat er!
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