Gerade hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen sicherheitspolitischen Forderungskatalog vorgelegt, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin, der Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharf kritisiert habe.
Früher versuchte die SPD, den sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den Vorschlägen von heute aber verliert sie die Anschlussfähigkeit für einen ernsthaften rechtsstaatlichen Diskurs.
Der Forderungskatalog wimmelt nur so von rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Maßnahmen. Mit diesen Vorschlägen verabschiedet sich die Sozialdemokratie final aus der seriösen Innenpolitik. Beim Versuch die Union rechtsaußen zu überholen, landet die SPD im Graben mit der AfD.
Die vorgeschlagenen Instrumente sind populistisch, praktisch unsinnig und rechtsstaatskonform nicht umsetzbar. Wer in Deutschland Drohnen auf Menschen ansetzen und „Gefährdern“ im Vorfeld eines konkreten Verdachts den Besuch von Weihnachtsmärkten oder gleich das Telefonieren verbieten will, macht deutlich, dass es ihm nicht darum geht, die Sicherheit zu erhöhen, sondern lediglich das äußerst rechte Spektrum zu erreichen.
Die SPD sollte nach Frankreich blicken: Wer redet wie die Rechtsextremen, gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern vermittelt den Eindruck, solche Positionen wären legitim. Am Ende wählen die Menschen dann aber doch lieber das Original – zum schweren Schaden unserer Gesellschaft.
Comments are closed